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BT 19/6665 Arbeitsanfall und Personalplanung beim Zoll unter anderem durch den Brexit
Bundestagsdrucksache 19/4398(neu) verweisen. Ergänzend hierzu teile ich mit, dass der Zollverwaltung zwischenzeitlich mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union…
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BT 19/13843 Die finanzielle Unterstützung der Türkei durch Deutschland und die Europäische Union
konkreten Programme bzw. Projekte in welchen Sektoren sollen davon betroffen sein? In dem im Dezember 2018 verabschiedeten EU-Haushalt für das Jahr 2019 wurden die Ausgaben zu den betreffenden Heranführungshilfen aus IPA II für die Türkei gegenüber dem ursprünglichen…
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HH 21/19761 Qualität des Essens im schulischen Ganztag hat ihren Preis
Ernährungskonzept vor, das kurzfristiges Handeln erforderlich macht. Gleichzeitig hat die Refinanzierung des bisher aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg geleisteten „Elterneigenbeitrags“ von 1 Euro/Mittagessen aus Bundesmitteln für BuTberechtigte…
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HH 21/8552 Wohin wurden die 245 Obdachlosen vom Senat vermittelt?
Stadtgebiet. Ein größerer Anteil von 56 Personen konnte in die Gemeinschaftsunterkunft Tessenowweg vermittelt werden. Die drei Haushalte sind über Privatvermieter mit Wohnraum versorgt worden. Dabei handelt es sich um normalen Wohnraum mit unbefristeten Mietverträgen…
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SN 6/8304 Kommunale Haushaltssatzungen 2015
Landkreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden und ggf. kreisfreien Städten sowie ob es sich um einjährige oder zweijährige Haushalte handelt; bitte Einwohnerzahl angeben und ob ehrenamtlicher/hauptamtlicher Bürgermeister) Frage 3: Welche Auflagen wurden…
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SN 6/8306 Kommunale Haushaltssatzungen 2013
Landkreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden und ggf. kreisfreien Städten sowie ob es sich um einjährige oder zweijährige Haushalte handelt; bitte Einwohnerzahl angeben und ob ehrenamtlicher/hauptamtlicher Bürgermeister) Frage 3: Welche Auflagen wurden…
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MV 7/185 Handhabung des Urheberrechtes und damit verbundener Forderungen von Autoren bezüglich der Verwendung von wissenschaftlichen Texten im Unterricht
die Verhandlungsposition unter den 16 Ländern erzielen. Zum Stand der Verhandlungen und zu etwaigen Mehrkosten für den Haushalt kann derzeit keine Aussage getroffen werden.…
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HH 21/4104 Sind die zusätzlichen Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau bereits verplant?
Die Durchführung der Wohnraumförderung obliegt der Hamburgischen Investitionsund Förderbank AöR (IFB). Die dem Hamburger Haushalt zugeführten Bundesmittel werden vollständig an die IFB weitergeleitet. Die zusätzlichen Bundesmittel werden von der IFB…
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die diesjährigen EhrenamtsMessen? Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der EhrenamtMessen im Haushalts- jahr 2013 wurde dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ein Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro in…
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Beauftragung, Erstellung und Fertigstellung des RE-Vorentwurfs ist von der möglichen Mittelbereitstellung in den kommen - den Haushalten abhängig. Zu Frage 5: Nach Fertigstellung des RE-Vorentwurfs würde dieser die Genehmigungsphase und das Sicherheitsaudit…
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