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BW 15/418 Personelle Besetzung von Polizeiposten im Enzkreis
Niefern-Öschelbronn einen signifikanten Personalmangel? Zu 2.: Der Polizeiposten Niefern-Öschelbronn hat im Polizeivollzugsdienst ein Haushalts soll von sieben Planstellen. Seit 1. September 2008 ist eine Planstelle unbesetzt . Eine Besetzung sämtlicher Planstellen…
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RP 17/327 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Hoteleinkauf für Busunternehmen
verständigt, im Hinblick auf die besondere Tragweite dieser gewerbesteuerlichen Rechtsfrage nicht zuletzt auch für die kommunalen Haushalte, etwaige gesetzgeberische Maßnahmen erst nach der endgültigen Klärung im Revisionsverfahren weiter zu erörtern. Der Vorschlag…
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HH 21/5282 Ausstellung der Stadtteilbeiräte in der Rathausdiele
in Hamburg angesetzt. Hintergrund dieser Präsentation des „Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte“ ist die Forderung, im Haushalt 2017/2018 für eine auskömmliche finanzielle Absicherung der Arbeit der Beiräte zu sorgen. Laut Hinweisen von Besuchern/-innen…
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NW 16/1409 Kinder- und Jugendförderplan 2012
Warum wurden die Mittel für die Position 1.1.2 erst im September 2012 zur Verfügung gestellt? Aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung war nur eine schrittweise Freigabe der Mittel des Kinder- und Jugendförderplans möglich. Im Zuge…
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ESF-Förderperiode ab 2020 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Die zukünftige finanzielle Ausstattung des EU- Haushalts und die Schwerpunktsetzung durch die EU-Kommission werden voraussichtlich erst 2019 feststehen. Es ist jedoch davon auszugehen…
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MV 7/2545 Kommunale Tourismusbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern
der Regel nicht durch eigene Einnahmen ausgleichen. Defizite kommunaler Tourismusbetriebe werden über den kommunalen Haushalt ausgeglichen. Die Haushaltssituation vieler Kommunen hat sich jedoch in den vergangenen Jahren verschlechtert, weshalb…
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NW 17/3531 Landesrechtlicher Mieterschutz in Nordrhein Westfalen
Mieterschutz in Nordrhein Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage NRW ist ein Mieterland. In rund 4,5 Millionen Haushalten leben 10,1 Millionen Menschen. Die landesrechtlichen Bestimmungen für den Bereich des Mieterschutzes sind von großer Bedeutung…
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SH 18/72 Einzelbetriebliche Investitionsförderung
Investitionsförderungen möglich sind, entgegenwirken? Antwort: S. Antwort zu Frage 3 5. Wie hoch waren die Haushalts-Mittel (aufgeschlüsselt nach EU, Bund und Land), die 2011, 2010 und 2009 für die einzelbetriebliche Investitionsförderung…
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BE 17/15052 Meldeauskunftssperre von Berlin PolizistInnen
Dienstkleidungsträ- gereigenschaft in Verbindung mit der Kennzeichnungs- pflicht. Voraussetzung für einen Antrag durch im selben Haushalt lebende Personen ist die Antragstellung durch die Dienstkleidungsträgerin oder den Dienstkleidungsträ- ger. 3…
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BE 17/14595 Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer seit 2005
Standardisierung des staatlichen Rechnungswe- sens nach § 49a Haushaltsgrundsätzegesetz zur Abbildung der Grundsteuer im Haushalt werden die Aufkommen aus der Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirt- schaft) und der Grundsteuer B (Grundstücke)…
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