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TH 6/602 Nutzung personeller Ressourcen zur Umgestaltung der Ministerressorts
entsprechenden Mitarbeitern dieser Referate je nach Bedarf erbracht. Darüber hinaus sind auch Bedienstete der Personal, Haushalts, Kabi nett und Landtagsreferate sowie derjenigen Fachabteilungen, die von strukturellen Veränderungen unmit telbar betroffen…
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MV 6/4681 Arzneimittelentsorgung
Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften. Damit ist die flächendeckende einheitliche Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen im Land gewährleistet, zu denen auch nicht mehr benötigte oder abgelaufene Arzneimittel gehören. Die Abgabe ist über die…
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SN 6/16301 Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.
Leistungen und auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Gyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Mittel aus dem sächsischen Haushalt erhalten? (Falls es eine vertragliche Grundlage für die Zahlungen gab, bitte den Wortlaut im Volltext dieser Anfrage beifügen)…
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BB 6/12028 Bewilligung von Fördermitteln für eine Legehennenanlage durch die ILB, Nachfrage
Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers , die einen Schaden für den Haushalt bewirkt hat bzw. haben würde. Nach Ansicht der Landesregierung handelt es sich in diesem Förderfall nicht um eine Unregelmäßigkeit…
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Planstellen und Stellen für den schulpsychologi- schen Dienst. Die Planstellen und Stellen müssen zu gegebener Zeit im Haushalts- vollzug umgesetzt werden und können danach ausgeschrieben werden. Die Besetzung soll im Anschluss in drei Schritten in…
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HH 21/3321 Was plant Hamburg denn nun mit den zusätzlichen Bundesmitteln für kommunale Investitionen?
nicht begonnenen Investitionsmaßnahmen sollen die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden? 4. Aus welchen Einzelplänen des Haushalts soll jeweils die 10-prozentige Kofinanzierung Hamburgs bereitgestellt werden? Mit Drs. 21/2107 wurde im Einzelplan 9.2…
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ST 6/4295 Durch Bahn-Tarifkonflikt eingesparte Bestellerentgelte
Bestellerentgelte in Millionenhöhe für nicht erbrachte Schienenkilometerleistungen einbehalten. Diese Gelder sind, da im Haushalt bereits fest verplant, aufgrund der unvorhergesehenen Höhe der Zugausfälle nun verfügbar. Antwort der Landesregierung…
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RP 16/1845 Schuldenbremse und Kommunen
ist, ob die Schuldenbremse in der Verfassung von Rheinland-Pfalz auch Auswirkungen auf die Erfordernisse schuldenfreier Haushalte in den Kommunen hat. Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil zum „ESM/Fiskalpakt“ (2 BvR 1390/12 u. a.) aus:…
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SN 6/4462 Suspendierung des Geschäftsführers der Sächsische Jugendstiftung
"Die Sächsische Jugendstiftung wurde 1997 auf Beschluss des Sächsischen Landtages und mit Mitteln aus dem Sächsischen Haushalt für das Stiftungskapital ins Leben gerufen. ln den Beirat werden bis heute mehrere Abgeordnete aus dem Sächsischen Landtag…
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MV 7/2446 Medikamentenentsorgung in Mecklenburg-Vorpommern
kreisfreien Städte haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Land die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen und Abfällen zur Beseitigung als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis zu realisieren. Damit ist die flächendeckende…
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