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BB 6/6805 Förderung von Religionsgemeinschaften II
die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Im Haushalt des Landes Brandenburg sind Mittel für die Förderung der Aufgaben von Religionsgemeinschaften eingestellt. Frage 1:…
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SH 18/2658 Fremdwährungsrisiken in Kommunnen
kumulierte Darstellung) Antwort: Das Statistische Bundesamt weist in seiner Veröffentlichung „Schulden der öffentlichen Haushalte“ (Fachserie 14 Reihe 5 – 2013) für die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Schleswig-Holstein keinen Bestand…
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NW 16/2984 Interessenskonflikt zwischen wirtschaftlichen Bestrebungen von sozialen Einrichtungen und dem Kindeswohl bei Inobhutnahmen
die Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen zuständig sind und nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben haushalten müssen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2984 2 1. Wie beurteilt die…
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NW 17/1227 Wird das Land die Sanierung der L279 zwischen Millendorf und Pütz weiter finanzieren?
rd. 3 Mio. € benötigt. 5. Wird die Landesregierung dem Landtag vorschlagen die jetzt notwenige Ausfinanzierung im Haushalt bzw. im Landesstraßenerhaltungsprogramm 2018 einzustellen? Ja.…
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NW 17/1970 Stellen in der Ministerialbürokratie - Ist der Ministerpräsident nicht informiert?
detailliert in der Anlage zur Vorlage 17/425 des Ministeriums der Finanzen vom 22.12.2017 an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Klammerzusatz „Stärkung der Inneren Sicherheit“ aufgeführt…
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HH 21/80 Intransparentes Immobilienmanagement – Warum verweigert der Senat die Vorlage des LIG-Jahresabschlusses?
vorzulegen. Diesem Ersuchen ist der Senat bislang nachgekommen. Zuletzt wurden der Bürgerschaft im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2015/ 2016 im Herbst letzten Jahres die entsprechenden Jahresabschlüsse für das Jahr 2013 übermittelt (siehe Drs. 20/13233)…
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RP 16/2679 Weiterverkauf der Liegenschaft der ehemaligen Landes-Lehr- und Versuchsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Landesregierung mit Schreiben vom 15. August 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Liegenschaft wurde, nach Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 64 Abs. 2 LHO, mit notariellem Kaufvertrag vom 13. Februar 2009 zum Kaufpreis von 1 840 000…
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TH 6/1071 Klimabeirat in Thüringen
Gründung unterstützend mit? 4. Mit welchen Mitteln wurde der Klimabeirat seit seiner Gründung bis zum Jahr 2015 aus dem Haushalt des Freistaats Thüringen unterstützt (bitte in Jahrescheiben und nach Verwendungszweck angeben)? Das Thüringer Ministerium…
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NW 17/829 Weiß die Landesregierung nicht, wie Kommunen und Kreise beim Sozialticket planen und arbeiten?
werden? 3. Wie können die Kreise und Kommunen in ihrem Haushaltsverfahren Eigenanteile zum Sozialticket verbindlich im Haushalt berücksichtigen, ohne dass die Bedürftigen die Leittragenden sein werden? Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden…
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NW 17/4669 Sachstand der Planung der L 547 – Westumgehung Ahlen-Dolberg
Planungen durch externe Ingenieurbüros zur Verfügung – das ist doppelt so viel wie die Vorgängerregierung in ihrem letzten Haushalt vorgesehen hatte. Zudem bietet die Landesregierung Kommunen auch die Möglichkeit, die Planung für bestimmte Vorhaben selber…
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