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BE 18/21187 Genehmigung einer Kabel-Diagonale der 50Hertz Transmission GmbH
Charlottenburg-Wilmersdorf eingereicht. Die Genehmigungsverfahren im Bereich des Berliner Straßengesetzes und des Grünanlagengesetzes sind nach Angaben der Vorhabenträgerin in Bearbeitung und noch nicht abgeschlossen . In Bezug auf eine im Bebauungsplan…
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BE 17/19003 Wie verwaltet der SPD/CDU-Senat das Berliner Stadtgrün? (II) Nachfrage zur Drs. 17/18579
und wo ist das nachzulesen? (bitte konkret und namentlich belegen)? b) Gibt es eine Durchführungsverordnung zum Grünanlagengesetz bzw. wie ist dessen Auslegung organisiert? c) Was ist ein „zumutbarer Beitrag“ und wer entscheidet über Grenzen der…
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BE 17/16240 Piktogramme für Mensch und Tier (Tauben und Hunde)
öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen mit dem sog. „Tulpenschild“ verweist auf die Geltung der Bestimmungen des Grünanlagengesetzes. Einzelne Bezir- ke verwenden darüber hinaus spezielle Schildträger mit Zusatzbeschilderungen (Text und/oder Piktogramme)…
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BE 18/16554 "Börgerfest" am 15.09.2018 im Bürgerpark Marzahn
die Nutzung der Rasenfläche wurde entsprechend dem Antrag vom Ordnungsamt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Grünanlagengesetz erteilt. Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung wurde von Seiten des Antragstellers nicht konsultiert…
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BE 17/18241 "Volkspark Köpenick" - Wie ist der Status Quo?
und unterliegt dem Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz). Eine Randbebauung mit Pavillons - auch nur temporär - ist ausgeschlossen. Frage 10: Seit wann steht der…
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BE 18/12565 Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg (VI) - Parkbeleuchtung in den Herbst- und Wintermonaten
Antwort zu 2: Gemäß dem Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grünund Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz) besteht in Berlin keine Verpflichtung zur Beleuchtung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Im Gegenteil ist…
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BE 17/17465 Badestellen für Hunde in Berlin
geschützten Grünanlagen, Waldgebieten oder in Naturund Landschaftsschutzgebieten. Hier ist das Baden von Hunden durch das Grünanlagengesetz, das Landeswaldgesetz oder durch entsprechende naturschutzfachliche Verordnungen verboten. Darüber hinaus sind die…
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BE 17/10956 Stunk in der Stadt - Was tun gegen Pferdemist auf Straßen und Plätzen? (II)
Exkrementen ist zunächst immer die Verursacherin bzw. der Verursacher selbst zuständig, da die Anlagen gemäß § 6 Abs. 1 Grünanlagengesetz (GrünanlG) nicht verschmutzt werden dürfen. Für die im Vergleich deutlich höhere Zahl von Hundehalterinnen und Hundehaltern…
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BE 18/10083 Senatskonzepte bei Wohnungslosigkeit
erforderlich ist. Die Gefahr kann sich insbesondere aus dem Verstoß gegen Normen der einschlägigen Fachgesetze (z. B. Grünanlagengesetz oder Straßengesetz) ergeben. Im Übrigen können Ordnungsbehörden und Polizei die notwendigen Maßnahmen ergreifen ,…
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BE 18/13520 Waldumwandlung in Berlin
(etwa der Volkspark Prenzlauer Berg) und Wald? Antwort zu 4: Eine Fläche als Grün- und Erholungsanlage gemäß Grünanlagengesetz gewidmete Fläche kann nicht gleichzeitig Wald i.S. des Landeswaldgesetzes Berlin sein. Der Zustand der Fläche - z.B…
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