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BT 18/3259 Oktoberfest-Attentat - Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Nazi-Hintermännern
vieler Opfer und Angehöriger, gestützt auf neue Beweismittel nach Einsicht in lange zurückgehaltene Ermittlungsakten (vgl. SZ-online, 8. September 2014). Dies geschieht, nachdem im Jahr 2011 offenbar wurde, wie lange Sicherheitsbehörden auch des Bundes…
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BT 18/10757 "Blood and Honour" und "Combat 18" in Deutschland
Organisation „Blood & Honour“ anzugehören (vgl.: „Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsradikalen “, Spiegel Online vom 8. November 2016, www.spiegel.de/politik/ deutschland/blood-honour-suedthueringen-durchsuchungen-bei-mutmasslichenrechtsradikalen -a-1120375…
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BE 18/10648 Brandanschlagsserie der Deutschen Widerstandsbewegung
rechtsmotivierten Tathintergrund schließen lassen (vgl.: „Unbekannte ‚Widerstandsbewegung‘ soll hinter Anschlägen stecken“, Spiegel Online vom 14. Dezember 2014, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlaege-inberliner -regierungsviertel-durch-neuewiderstandsbewegung…
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HH 21/3005 Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen Waffen- und Nazi-Devotionalien-Sammlung
Antwort des Senats Betr.: Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen Waffen- und Nazi- Devotionalien-Sammlung SPIEGEL ONLINE und weiteren Medienberichten zufolge ermittelt die Lübecker Staatsanwaltschaft gegen einen Hamburger Polizeibeamten, der…
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SN 6/14849 Anhörung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen
und der SBB befürworteten die Einführung einer Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (Online- Durchsuchung) sowie zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Überwachung der laufenden verschlüsselten Kommunikation) als unbedingt…
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BT 18/9209 Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen (Teil 2)
verschiedene weitere Anschläge und andere Straftaten vorgeworfen (vgl.: „Dritter Mann nach Brandstiftung in Nauen verhaftet“, rbb online vom 23. März 2016, www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/Brandstiftung- Fluechtlingsunterkunft-Nauen-Tatverdaechtiger-festgenommen…
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TH 6/6945 Ku-Klux-Klan in Thüringen
Wortlaut: Medienberichten zufolge (vergleiche zum Beispiel Online-Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 16. Januar 2019) kam es am 16. Januar 2019 im Rahmen bundesweiter Durchsuchungen auch zu einer Razzia bei mutmaßlichen Ku-Klux-Klan-Mitgliedern…
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BT 18/10148 EU-Maßnahmen für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation
Rat der Europäischen Union hat hierzu mittlerweile einen Fragebogen an die Delegationen verteilt (Ratsdokument 12368/ 16; online unter www.statewatch.org/news/2016/sep/eu-usa-encryption-quest- 12368-16.pdf). Das Dokument ist eine Folgemaßnahme des Treffens…
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SN 6/8232 Ermittlungsmaßnahmen bei Kunden von "Migrantenschreck"
berichteten davon, dass am 24.01.2017 eine bundesweite Razzia gegen 29 Käufer durchgeführt wurde, die über den in Ungarn ansässigen Online -Shop ,Migrantenschreck ' Waffen gekauft haben sollen. Laut den Medienberichten wurden u. a. auch in Sachsen Wohnungen und…
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BT 19/1130 Ermittlungen gegen mutmaßliche aktuelle rechtsterroristische Vereinigungen
Oberlandesgericht Dresden die Hauptverhandlung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen sieben Angeklagte statt (vgl. Online-Dokumentation der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V. – RAA Sachsen e. V. –, https://raasachsen…
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