kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. NW 16/12436 zu Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen sowie der Bertelsmann SE & Co. KGaA, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen

    Eingereicht von: Piraten — Veröffentlicht am — 49 Seiten, enthält Tabelle

    demokratietheoretischen Gesichtspunkten? U.a. unter den Gesichtspunkten der Transparenz der politischen Einflussnahme, des Lobbyismus, der „Good Governance“? Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten ist der Umstand, dass weder BSG noch BUG oder…

  2. BT 18/13360 Transparenz in der demokratischen Willensbildung

    Eingereicht von: Dr. Petra Sitte, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, weitererAbgeordneter, Die Linke — Veröffentlicht am — 210 Seiten, enthält Tabelle

    Staatsekretäre sowie weitere führende SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker (vgl. ebenda.). In pluralistischen Demokratien ist Lobbyismus ein differenziert zu betrachtendes Phänomen, welches sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung…

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