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SN 6/14962 Zeitarbeit beim Freistaat Sachsen sowie in nachgelagerten Institutionen und Unternehmen mit direkter und indirekter Beteiligung/ Gewährträgerschaft des Freistaates
Frage 2: Welcher Art Verbindungen gibt es zwischen der SAB und/oder der SGB und der PSK Personalservice für Kreditinstitute GmbH & Co KG? Es wird davon ausgegangen, dass mit der SGB die Sächsische Beteiligungsgesellschaft (SBG) gemeint ist. Zwischen…
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SN 6/17698 Klagen bei sächsischen Sozialgerichten wegen möglicherweise fehlerhafter Krankenhausabrechnungen
Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals und vor dem Hintergrund der Übergangsregelung des S 325 SGB V und den Regelungen in den SS 109, 295 und 301 SGB V vor den Sozialgerichten anhängig gemachten Klagen wegen Rückzahlung Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM…
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SN 6/11357 Notwendig gemachte, amtsärztliche Untersuchungen vor der Weiterbehandlung durch Traumaambulanzen
Ausübung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 22 SGB X) gehalten, jedes ärztliche /zahnärztliche Votum auf seine Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit zu überprüfen (ebenso Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. [2014], § 4 AsylbLG Rdn. 16). Dies…
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SN 6/4889 Vorfall mit Asylbewerbern in der freien DPFA-Regenbogenschule-Görlitz
Kindertageseinrichtungen , im Zusammenhang mit sicherheitsrelevanten Vorfällen mit Asylbewerbern ? Gemäߧ 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII sind Träger von Kindertageseinrichtungen verpflichtet , Ereignisse oder Entwicklungen in Kindertageseinrichtungen, die…
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SN 6/18129 Sammelabschiebung nach Pakistan am 25. Juni 2019
Sozialdatenschutzes (vgl. § 35 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Sozialgesetzbuch —Erstes Buch- [SGB !] in Verbindung mit § 67 Absatz 2 Sozialgesetzbuch -Zehntes Buch- [SGB X]) und anderen Vorschriften zum Schutz der Gesundheitsdaten zukommt, zugunsten des Grundrechtsschutzes…
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SN 6/12656 Vergütung der InternatspädagogInnen in Sachsen
mindestens einem Drittel von behinderten Kindern im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, - Tätigkeiten in Gruppen von behinderten Menschen im Sinne des§ 2 SGB IX oder von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erzi…
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SN 6/2035 Soziale Situation von Inhabern kleiner und kleinster Unternehmen in Sachsen
Leistungen nach SGB II? (Bitte aufgeteilt nach Landkreisen / kreisfreien Städten aus¬ weisen.) Nach Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Febru¬ ar 2015 in Sachsen 10.415 selbstständig erwerbstätige Leistungsbezieher nach SGB IL Die regionale…
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SN 6/6139 Förderung von leistungsschwachen Schulabgängern während der Lehrausbildung und bei Nachschulungen ab 1.1.2016
Drs.-Nr.6/4792 ent¬ sprechend. Frage 2: Wer trägt die Fahrtkosten zum Unterrichtsort bei Nachhilfe¬ empfängern, die nicht SGB II zugehörig sind und keine Be¬ rufsausbildungsbeihilfe beziehen? Für Auszubildende in einer betrieblichen Berufsausbildung…
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SN 6/17931 "Pflegepaket" von Gesundheitsministerin Klepsch
Investitionsaufwendungen (Investitionskosten) vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen für Anspruchsberechtigte nach § 43 Absatz 1 SGB XI (Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 mit Anspruch auf vollstationäre Pflege), sofern diese die einkommens- und vermögensrechtlichen…
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SN 6/5491 Verheiratete Minderjährige in Sachsen
zuständiger Landesstelle für das Verteilungsverfahren unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe) wurden in den Monaten November und Dezember 2015 durch die Jugendämter die vorläufige lnobhutnahme…
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