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BE 17/17403 Grundwasserproblem Rudower Blumenviertel
Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Sommer 2014 eine Umfrage an knapp 5.000 Haushalte im Rudower Blumenviertel verschickt , um die Betroffenheit von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zu…
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MV 7/731 Anzahl der Ermittlungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern wegen Untreue gemäß § 266 StGB (Haushaltsuntreue)
wegen Untreue gemäß § 266 StGB (Haushaltsuntreue) und ANTWORT der Landesregierung Den öffentlichen Haushalten gehen durch Verschwendung in erheblichem Umfang Haushaltsmittel verloren. Regelmäßig berichten der Landesrechnungshof…
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BY 17/21119 Lageplan der Varianten und der Finanzierung der Ortsumgehung Sulzbach 2
3: Mit den Festlegungen zum finanziellen und zeitlichen Rahmen des Ausbauplans sind keine Vorfestlegungen für künftige Haushalte verbunden. Er stellt die Ausbauziele der Staatsregierung im Staatsstraßenbau maßnahmenbezogen dar. Es handelt sich dabei…
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SH 18/3490 Lärmschutz entlang der Fehmarnbelt-Schienenhinterlandanbindung
Lärmschutzes an der Trasse der Fehmarnbelt-Schienenhinterlandanbindung zur Verfügung stellen und wie will sie dies im Haushalt des Landes abbilden? Drucksache 18/3490 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Die Planung…
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SH 18/3822 Situation der Studierendenwohnheimplätze an der FH Westküste
Finanzmittel stehen grundsätzlich allen Wohnheimträgern - insbesondere dem Studentenwerk - zu Verfügung. 2016 stehen 600 T€ im Haushalt bereit; für 2017 wurden 3.000 T€ angemeldet. 2. Hat das Land Schleswig-Holstein Finanzierungsmittel für die Erweiterung…
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MV 7/499 Anspruch auf Familiennachzug syrischer Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern
Sonderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Instandsetzung von Wohnraum für benachteiligte Haushalte bauliche Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung leer stehender Mietwohnungen fördern. Dieser geförderte Wohnraum kann auch…
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SN 6/5159 Förderungen nach der Richtlinie des SMS zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Tierschutzes
wurden im Jahr 2015 und im Jahr 2016 für Sachkosten jeweils 280.000 Euro und für Investitionen jeweils 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Frage 3: Wie hoch waren die veranschlagten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel für o. g. Richtlinie in…
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RP 16/3396 L 416: Fahrbahnausbau zwischen Horrweiler und Aspisheim
Fahrbahnausbau zwischen Horrweiler und Aspisheim Die Kleine Anfrage 2206 vom 26. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Im Haushalt sind im Sektor „Bauprogramm Landesstraßen 2014/2015“ für den oben genannten Streckenabschnitt Gelder in Höhe von 524 000…
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HH 21/1211 Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. (II)
Mitbewerbern, zum Beispiel bei Ausschreibungen , weil die Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. in der Lage ist, mit „mehr Luft“ zu haushalten? Die zuständige Behörde erkennt keinen Wettbewerbsvorteil. Im Gegenteil wäre der Träger seinerseits nicht wettbewerbsfähig…
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davon insoweit, als für Plan-/ Stellen, die im Verlauf des Jahres 2016 entfallen, der Wegfall teilweise erst mit dem Haushalt 2017 dokumentiert werden kann. Denn gemäß § 49 Abs. 1 LHO darf „Ein Amt .. nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare…
10.503 kleine Anfragen