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BT 19/1799 Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2017
(bitte aufschlüsseln)? f) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte bzw. Personen waren davon betroffen, und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1 entfällt eine…
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BT 19/2088 Bedeutung der US-Tax-Reform für den Kampf gegen Steuervermeidung und den internationalen Steuerwettbewerb sowie Auswirkungen auf die Standorte Deutschland und Europa
bei der Prognose. Zudem gibt es mittelfristige Risiken und Unsicherheiten, darunter negative Auswirkungen auf die USA (Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit, Schuldenstandsquote) und Ausstrahlwirkungen auf andere Volkswirtschaften (internationale Kapitalflüsse…
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ST 6/269 Bescheide über die Mittelbereitstellung im Rahmen der Städtebauförderung
Hierzu gehören das Zustandekommen der jeweiligen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Freigabe der in den Haushalt eingestellten Mittel durch den Minister der Finanzen sowie die Zustimmung des Bundes zu den jeweiligen Landesprogrammen…
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welcher Höhe sind dabei vorgesehen? Nein. 5. Mittel in welcher Höhe erhielten die Bibliotheken in den Haushalts- jahren 2006 bis einschließlich 2010? Für die Bibliotheksförderung standen in den Jahren 2006 bis 2010 folgende…
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MV 7/2481 Kommunale Straßenbaurichtlinie
Der Haushaltsgesetzgeber wird über eine Förderung kommunaler Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020/2021 entscheiden. In Abhängigkeit hierzu steht eine eventuelle Verlängerung der Kommunalen Straßenbaurichtlinie.…
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ST 7/1426 Sachkosten für Freizeit und Sport im Strafvollzug
gegenüber dem Auftragnehmer in Zweifel stehende Vergütungsbestandteile nicht zur Auszahlung gebracht. Insofern spiegelt das Haushalts-Ist 2015 ein durch die Einbehalte vermindertes Ergebnis wider, welches nicht mit den Haushaltsplanansätzen 2017/2018 vergleichbar…
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BE 17/14125 Verwendung von Haushaltsmitteln für sichere Behördenkommunikation
1. Welche Verwendung ist im Einzelnen für die 28.000 € im Jahr 2014 und die 58.000 € im Jahr 2015 geplant, die im Haushalt 2014/15 unter dem Titel 0500/54060 "zur Ermöglichung der verschlüsselten Kommunikation zwischen Bürger und Staat" vorgesehen…
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ST 7/193 Anfrage zur Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in der Breitscheidstraße in Magdeburg
Dienstleister , Objektverwaltung: 8 Personen (Landesbedienstete) 3. Wer trägt die vorgenannten Kosten und aus welchem Haushalt gegebenenfalls Einzelplan werden diese finanziert? Die Kosten für den Betrieb der Landesaufnahmeeinrichtung trägt das…
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SN 6/8313 Kommunale Haushaltssatzungen 2006
Landkreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden und ggf. kreisfreien Städten sowie ob es sich um einjährige oder zweijährige Haushalte handelt; bitte Einwohnerzahl angeben und ob ehrenamtlicher/hauptamtlicher Bürgermeister) Frage 3: Welche Auflagen wurden…
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BE 18/20550 Hunderegister für Berlin
Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellten Mittel verwendet? Zu 2.: Im Jahr 2018 waren keine Mittel für das Hunderegister im Haushalt eingestellt. Für die in 2019 durchgeführten Voruntersuchungen wurden bisher noch keine der eingestellten Mittel benötigt…
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