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HH 21/2893 Gibt es inzwischen eine Weisung zur Entlastung bei Darlehensrückzahlungen SGB II? (II)
Art der Darlehen entsprechend §§ 22, 24 und 27 SGB II. Demnach beträgt die Tilgung 10 Prozent der Regelleistung aller im Haushalt lebenden Personen. Nach § 43 (2) SGB II beträgt die Höhe der Aufrechnung 10 Prozent für den Leistungsberechtigten des Regelbedarfes…
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BE 17/17100 Dialog-Displays in Berlin
Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Anzahl der Dialog-Displays in Berlin zu erhöhen? Antwort zu 7: Im Haushalt ist die Anschaffung von fünf bis sieben Dialog-Displays pro Jahr unterstellt. Berlin, den 12. Oktober 2015 …
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SN 6/3121 Umsetzung des Bundesförderprogramms für Breitbandausbau in Sachsen
Dörfer, Ortschaften etc. können mit den geplanten Fördermitteln voraussichtlich angeschlossen werden? Frage 4: Wie viele Haushalte konnten in der Vergangenheit in Sachsen mit einer entsprechenden Fördersumme erschlossen werden? Seite 1 von 2 ~SACHsEN…
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HH 21/3545 Jahresbilanz zur Wissenschaftspolitik (II)
kommenden Jahren die mindestens 3,1 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen an den Hamburger Hochschulen dauerhaft im Haushalt finanzieren? Die an die Hochschulen geleisteten 3,1 Millionen Euro aus Mitteln der Leistungsorientieren Mittelvergabe…
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BE 17/18574 Fortgeltung des Mietenkonzepts für den sozialen Wohnungsbau
Das Mietenkonzept 2014-2017 ist eine Maßnahme des Senats innerhalb des vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Haushalts, mit dessen Umsetzung die Investitionsbank Berlin (IBB) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt…
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RP 17/1288 Ganzheitliche Präventionsstrategie - Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV)
und Courage, um Mittel für soziale Bildungsmaßnahmen (siehe Antwort der Landesregierung 17/869, Frage 1). Dafür stehen im Haushalt 2 029 000 Euro zur Verfügung. Da das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen ist, können noch Anträge in diesem Bereich kommen…
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ST 6/2918 Anteil am "Kirchlichen Strukturbeitrag 2017" im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft
Hochschule für Kirchenmusik Halle nicht infrage gestellt. Der Ansatz 2014 ist im Zuge der Beratungen der Landesregierung zum Haushalt wieder auf das Niveau von 2013 angehoben worden und wird auch für 2015/16 in gleicher Höhe veranschlagt. Hintergrund ist…
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ST 6/1513 Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen-Anhalt
e erhält lediglich eine Rückinformation über den Abschluss des Mietvertrages. Es könnte also allenfalls die Anzahl der Haushalte benannt werden, die über eine Wohnberechtigungsbescheinigung verfügten und mit Wohnraum versorgt wurden. Ob und warum alle…
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NW 16/490 Wie erklärt die Landesregierung das Fehlen wichtiger Medikamente in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern?
Zuweisungsart/Förderprogramm, Geldgeber, Verwendungszweck , Mittelvolumen, Rechtsgrundlage)? 4. Welche EU-Finanzmittelbezüge (EU-Haushalt und alle von der EU beeinflussten Geld- geber) haben die einzelnen NRW-Kommunen im Jahr 2013 erhalten (bitte nach Kommunen…
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HH 21/5912 .hamburg – Erfolgreiche Top-Level-Domain? (II)
Geschäftsjahr 2015 und im bisherigen Jahresverlauf durch die Top- Level-Domain .hamburg erzielen? In welche Produktgruppen im Haushalt fließen die Erlöse? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat voraussichtlich einen Anspruch auf Erfolgsbeteiligung…
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