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HH 21/5927 Hamburger Flüchtlinge an Hamburger Universitäten – Eine Chance für Hamburg? (III)
Welche Mittel in welcher Höhe wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für diesen Finanzierungsbedarf in den Haushalt einstellen? Wie wird dieser Finanzierungsbedarf gegenfinanziert? Das Interesse von Geflüchteten an einem Hochschulstudium…
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HH 21/12748 „Neues Bezirksamt Hamburg-Mitte“ – Stehen die Mietkonditionen nun fest?
Bezirksamt angekündigt und eine Erhöhung der Mietkosten für das Bezirksamt Hamburg-Mitte um 3,3 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt veranschlagt, die insbesondere auf Kostensteigerungen und Nutzeranforderungen sowie auch auf eine Ausweitung der Mietfläche…
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BE 17/10134 Umgang mit offenen Forderungen für Bauvorhaben nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG)
für alle Bezirke für beide Jahre auf jeweils rd. 94.000 €. Die Einnahmevorgabe wird jeweils turnusgemäß mit dem nächsten Haushalt fortgeschrieben. Frage 4: Wie sichert der Senat einheitliches Verwaltungshandeln der Bezirke im Umgang mit dem …
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BE 17/15229 Laubentsorgung in Berlin
bis 4: Aus Sicht des Senats besteht in Ber- lin ein ausreichendes Erfassungs- und Verwertungssystem für bei privaten Haushaltungen anfallende Gartenabfälle (u.a. Laub und Rasenschnitt). Berlin, den 13. Januar 2015 In Vertretung …
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BE 17/14500 Schulsanierungsprogramm
für den zu bildenden Ausgaberest betragsgleiche Verfügungsbe- schränkungen (Sperren) als Ausgleich in seinem Bezirks- haushalt erbringen. Durch diesen Ausgleich würden aller- dings Mittel für andere Maßnahmen geschmälert. Aus diesem Grund lautet…
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SN 6/754 Finanzierung Investitionspauschale
Sachsen einen Anteil von rd. 50 Mio. EUR. Die über die Umsatzsteuer fließenden Gelder sind allgemeine Deckungsmittel des Haushaltes. Die 33 Mio. EUR zur Finanzierung der Investitionspauschale werden aus diesen Mitteln bereitgestellt. Frage 2: Unterliegen…
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BE 17/11104 Künstliche Befruchtung fördern
durch eigene Förderungsprogramme in mindestens gleicher Höhe wie der Bund einbringt. Für die Länder mit einem Doppel- haushalt 2012/2013 hat der Bund signalisiert, sich in Ein- zelvereinbarungen auf folgendes Modell zu einigen: 2013 übernimmt der…
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RP 16/1967 Rahmenbedingungen an rheinland-pfälzischen Schulen zum neuen Schuljahr
Landesregierung: 1. Wie viele Klassenmehrbildungen gibt es im Schuljahr 2012/2013 an Realschulen plus? 2. Wie wirkt sich die im Haushalt vorgenommene Kürzung des Projekts Erweiterte Selbst ständigkeit auf die Vertretungsmöglich- keiten der Schulen aus? 3. Wie…
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ST 7/1196 Betriebsbereitschaft der Raumzellenschießanlagen (RZSA) der Landespolizei
und Instandsetzungskosten für RZSA, werden im Haushaltsplan nicht eingeplant. Aufgrund ihrer Höhe werden diese aus dem Haushalt, Hauptgruppe 5 bereitgestellt. Die tatsächliche Höhe der benötigten Haushaltsmittel ist stets unterschiedlich und abhängig…
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BB 6/1127 Bund will privaten Autobahnausbau beschleunigen
hatte, moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen ÖPP-Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Pläne des Bundesverkehrsministeriums…
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