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SN 6/190 Mindestlohn in Integrationsfirmen für Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen
keine besonderen Regelungen vor. Für Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 SGB IX beschäftigt sind, greift das Mindestlohngesetz jedoch nicht, da sie in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen…
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SN 6/3302 Gesetzliche Betreuung im Freistaat Sachsen
Kreisfreien Städte für die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine auf dem Gebiet der allgemeinen sozialen Schuldnerberatung nach SGB XII und SGB II bereitgestellt: Jahr Summe in Euro 2005 2.297.010 2010 4.011.762 2014 3.820.328 Seite 30 von 53 …
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SN 6/10330 Schwarzarbeit in Sachsen
1 AufenthG sowie § 29 Abs. 1 BtMG) und zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren (gern. § 53 VVaffG, § 404 Abs.2 Nr. 4 SGB III sowie § 111 SGB IV) registriert. Im Weiteren wird von einer Beantwortung durch die Staatsregierung abgesehen. Gemäß Art. 50 der…
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SN 6/15030 Abschiebung von Minderjährigen aus Sachsen
Kindeswohls entsprechend § 8a SGB VIII ausgeschlossen ist? In der Regel erfolgt die Abschiebung eines minderjährigen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in Begleitung seiner Eltern oder eines Elternteils. § 8a SGB VIII wendet sich ausdrücklich…
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SN 6/15036 Nachfrage zur Drs 6/14444: Kürzung der Erstattung von Absenkungsbeiträgen gemäߧ 15 SächsKitaG
Absenkungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 für Alleinerziehende - im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ein Elternteil, das allein mit einem leiblichen Kind zusammenlebt - erhielten Elternteile, die mit einem Partner (nicht…
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SN 6/14060 Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer mit Freiheitsentziehung nach § 1631b BGB
in Heimen und betreuten Wohnformen nach I 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Vlll) und von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen nach S 35a SGB Vlll, jeweils differenziert nach der ausländischen Herkunft mindestens eines Elternteils…
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SN 6/3490 Anwendung § 35 BtMG in Sachsen
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gegen die gesetzliche Krankenversicherung, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist, wie z. B. der Rentenversicherungsträger gem. S I ff. Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (sGB vr) Bei Antragstellung beim…
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SN 6/12535 Altersfeststellungen und falsche Angaben bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Sachsen
Volljährigkeit von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (durch das zuständige Jugendamt) entschieden, dass der Hilfebedarf nach SGB VIII fortbesteht? (Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014 bis 2017, nach Geschlecht, Herkunft, Grund und Dauer der Hilfeleistung…
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SN 6/17696 Nutzung von Telemedizin und Videosprechstunden in Sachsen
Verbraucherschutz Albertstraße 1 O 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCl-lUTZ 3 SGB V der Rechtsaufsicht durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, nicht aber der Fachaufsicht…
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SN 6/5745 Unterschiedliche Lebenslagen von Mädchen und Jungen berücksichtigen, Benachteiligungen abbauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen fördern
Evaluation von Konzepten der Kinder- und Jugendarbeit liegt nicht in der Verantwortung des Freistaates Sachsen. Gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII tragen in erster Linie die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der P…
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