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SN 6/7697 Waffenfunde bei mutmaßlichem Reichsbürger
Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Waffen wurden in dem Haushalt eines mutmaßlichen Reichsbürgers in Neuclausnitz sichergestellt? Frage 2: Inwieweit lagen für diese Waffen waffenrechtliche…
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SH 18/1337 Auswirkungen des "Kieler Steuerdeals" auf die Konsolidierungshilfe
Antwort zu Frage 1. 3. Ist nach Auffassung der Landesregierung eine Novelle des Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ) notwendig, um bei Fehlverhalten die Konsolidierungshilfe zu streichen bzw. zu…
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BE 17/10110 Planstellen und tatsächlich Beschäftigte beim Landeskriminalamt
Betrugsfälle von den örtlichen Direktionen zum LKA geschuldet, die 2011 stattfand. Die Verlagerung der Stellen erfolgt mit dem Haushalt 2012/2013. Tz. 1+2 Dienststelle Beschäftigtengruppe Stellen 2011* VZÄ** 2011 LKA Gesamt Beamtinnen/Beamte…
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MV 7/2339 Parkplatzsituation im neuen Polizeihauptrevier in Greifswald
Grundsätzlich verhält es sich so, dass für den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherren keine arbeits-, beamten-, haushalts- oder sonstige öffentlich-rechtliche Fürsorgeverpflichtung zur Herstellung und dauerhaften Vorhaltung von Bediensteten-Stellplätzen…
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MV 7/629 Förderung von studentischem Wohnen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern
Wiedernutzbarmachung von aus faktischen/technischen Gründen nicht nutzbarem Wohnraum zur Versorgung benachteiligter Haushalte und Vermeidung der Entwicklung angespannter Wohnungsmärkte.…
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SN 6/2250 EU-Agrarförderung - Förderperiode 2015/2016
EU-Förderung an die Antragsteller im Jahre 2015, gegliedert nach den neuen Zahlungen, auszuzahlen? Die Beihilfen werden aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert und dürfen von der zuständigen Stelle nach den hierfür geltenden Bestimmungen erst ausgezahlt…
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NW 16/3837 Blick zurück nach vorn: Medienforum NRW
NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3837 2 2. Wie hoch waren die Pro-Kopf-Ausgaben der Veranstaltung 2013? Im Haushalt 2013 wurden Ausgaben in Höhe von einer Million Euro für die Durchführung des Medienforums durch die Film- und Medienstiftung…
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RP 16/567 Übernahme eines Teiles der Bestände der Mainzer Stadtbibliothek durch das Land
Bibliothek nur bei der Landeshauptstadt angedacht oder wird ggf. allen Kommunen, insbesondere denen mit unausgeglichenem Haushalt, dieses Angebot gemacht? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens…
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TH 6/1287 Straßenzustand der Landesstraße L 1047 von der "Hohe-Tanne-Brücke" nach Großbreitenbach (nachgefragt)
Hohe-Tanne-Brücke bis Großbreitenbach ist für 2016 geplant. Eine entsprechende Ausschreibung ist noch nicht erfolgt, weil die im Haushalt 2015 eingestellten Verpflichtungsermächtigungen für andere laufende Maßnahmen benötigt werden. Keller Ministerin…
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SL 15/1666 Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Einsparungen und damit eine de facto Auflösung des Nationalparks über ein Deckblatt zum Beschluss des rheinlandpfälzischen Haushaltes für das Jahr 2016 plant. Insgesamt gehe es um eine pauschale Ausgabenkürzung von 1,76 Millionen Euro. Dieser Betrag solle…
10.503 kleine Anfragen