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NW 16/430 Umstellung der Förderprogramme - Möglichkeiten der Städtebauförderung für die Kommunen
der Co-Finanzierung durch den Bund? Die Städtebauförderungsmittel von Bund und Land sind als Zuweisungen/Zuschüsse im Haushalt veranschlagt. Eine Haushaltsermächtigung zur Vergabe von Darlehen aus diesen Mitteln gibt es derzeit nicht. Dies wird die…
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HE 19/2481 Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten nach § 97 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landeshaushaltsordnung (LHO) werden Bemerkungen zu geheim zu haltenden Angelegenheiten des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung nur dem Präsidenten des Landtags , dem Ministerpräsidenten und dem Minister der Finanzen mitgeteilt…
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ST 6/2106 Auszubildende in der Landesverwaltung
dargestellt sind. Bei der Darstellung der Stellen für Auszubildende und Anwärter wird darauf hingewiesen, dass in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen der Landesverwaltung lediglich die Stellen für Anwärter auszubringen sind. Für öffentlichrechtliche…
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ST 6/876 Info-Zentrum Biosphärenreservat
vom Land Sachsen-Anhalt mitfinanziert wird. In der vergangenen Haushaltsplanung, als auch in den geplanten kommunalen Haushalten, war vorgesehen, ein neues Infozentrum der Biosphärenreservatsverwaltung am Standort Havelberg einzurichten. Antwort…
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HH 21/9968 Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht
Wahlperiode 2 7. Kommen auf die Stadt Hamburg Kosten infolge des Brandes zu? Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Haushalten müssen diese gezahlt werden? Erst nach vollständiger Erhebung des Schadens kann nach Auskunft des HZG ein Zeitplan entwickelt…
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NW 17/2253 Ist es zulässig, dass der Regierungspräsident sich in Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Hagen einmischt?
An dessen Ausgestaltung können sich die Fraktionen des Rates durch Antragsstellungen einbringen. Am 01.02.18 wurden Haushalts-Anträge der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Bevor die Beratung allerdings stattfand, bat der Stadtkämmerer…
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HH 21/8133 Flüchtlingsbonus für Investoren? (II)
Berechnungsgrundlage, der Fallzahl, dem Verfahrensablauf oder auch der Zuständigkeit innerhalb des Senats und der Veranschlagung im Haushalt als „Geschäftsgeheimnis“ zu betiteln, ist nicht überzeugend und somit vom Senat zu beantworten. Vor diesem Hintergrund…
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BE 17/12253 Zebrastreifen Warteliste
Rangfolge versehen)? Antwort zu 1: Für 54 bereits angeordnete Fußgänger- überwege (Zebrastreifen) können im laufenden Haushalt keine Mittel mehr bereitgestellt werden: Mitte Schönwalder Straße/ Neue Hochstraße Hannoversche Straße/ Hessische…
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TH 6/4726 Angeblicher Vorfall in Gera am 18. September 2017
Zeulsdorfer Straße in Gera. Dort urinierte der Täter in ein Regal des Geschäftes. Er beschädigte hierdurch über 300 Produkte von Haus halts- und Reinigungsmitteln. Der Ladendetektiv sprach die männliche Person auf die Tat an. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten…
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TH 6/4638 Stand des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsdurchfahrt Zopten, Landesstraße 1098
finanziert. Eine Zuordnung zu den dann zur Verfügung stehenden Titeln ist derzeit noch nicht möglich, da die künftigen Haushalte derzeit noch nicht bekannt sind. Zu 6.: Die Art der Bauarbeiten erfordert voraussichtlich eine Vollsperrung des Verkehrs…
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