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BY 17/9201 Förderung der privaten Lagerhaltung im Bereich der Milch
hinsichtlich der Kosten in Deutschland? c) Hat die Staatsregierung Kenntnis hinsichtlich der Kosten in Europa? 2. Aus welchem Haushalt bzw. aus welcher Haushaltsstelle werden diese Ausgaben bestritten? 3. Wer sind die Zahlungsempfänger für die öffentlichen…
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NW 17/2468 Personalentwicklung in der Kreispolizeibehörde Euskirchen
Euskirchen stehen im Jahr 2018 insgesamt 37,2 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung. Nach den Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (HWf 2018) sind Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur hinsichtlich…
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HH 21/14273 „Zur Kasse bitte!“ – Privatisierung von Schulparkplätzen
privilegiertes Rückkaufsrecht? 8. Welche Stellen sind in die Vermietung der Schulparkplätze eingebunden ? 9. Welcher Position im Haushalt kämen Einnahmen aus der Vermietung der Schulparkplätze beziehungsweise deren Veräußerung zugute? 10. Inwiefern greift…
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ST 7/675 Finanzierung der Ausgaben für Asyl
Investitionsprogramm STARK V für finanzschwache Kommunen usw.). Der Nachtragshaushalt 2015/2016 wurde wie alle anderen Haushalte ebenfalls nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung nach § 8 LHO aufgestellt und beschlossen. Demnach dienen grundsätzlich alle…
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SN 6/9997 Vorlage des 5. Frauenförderberichts
Schwerpunktvorhaben des Haushaltstitels 547 52 des Doppelhaushalts 2015116 sei. Für das Jahr 2016 wurden entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt (Drs. 614466). Vor dem Hintergrund des aktuell in Erarbeitung befindlichen Gleichstellungsgesetzes ist es problematisch…
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NW 16/3928 Wann geht der "Flächenpool Nordrhein-Westfalen" in den Regelbetrieb?
der Landesregierung und unterliegt daher der Prämisse der Haushaltskonsolidierung. Die Entscheidung des Gesetzgebers zum Haushalt 2014 ist abzuwarten. 2. Können sich Kommunen bereits im Vorgriff auf den Regelbetrieb des „Flächen- pools NRW“ für…
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BE 17/19015 Senior*innenhäuser: Status und Schutz trotz Privatisierung?
(Gleichstellung von Mieterinnen/Mieter allgemeiner Sozialmietwohnungen und gebundener Wohnheime). Einen Mietzuschuss erhalten Haushalte auf Antrag, wenn die Nettokaltmiete 30 % des Einkommens überschreitet (bei energetisch schlechten Gebäuden ab 25 %),…
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HH 21/6392 Vereinsbedarfe bei Schulsportstättensanierungen
weiterhin Bedarfe des Vereinssports bei Maßnahmen von SBH anfallen werden, sollte der Senat auch im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2017/2018 entsprechende Vorkehrungen getroffen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Durch die mit der Drs…
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BB 6/4069 Überweg über die Große Röder bei Würdenhain
überschreitet das Volumen der umzusetzenden Maßnahmen den Umfang der hierfür bereitstehenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt. Das MLUL prüft derzeit intensiv alle Möglichkeiten, die Finanzierung der Vorhaben abzusichern. Frage 4: Unter welchen…
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SN 6/12352 Ausgaben des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie für die Durchführung von Wettbewerben
im Kapitel 0912 Titel 547 08 - Ausgaben für die Durchführung von Wettbewerben einschließlich Vergabe von Preisen - in den Haushalts-jahren 2016 und 2017? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern .) Bei der Haushaltsstelle 09 121547 08 wurden im Jahr 2016…
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