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HH 21/16736 Digitalisierung in der Verwaltung – Was kann Hamburg von der Privatwirtschaft lernen?
einem größer angelegten Austausch bezüglich digitaler Verwaltung zwischen staatlichen Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen? a. Gibt es bestimmte Felder, auf denen ein Austausch besonders erfolgsversprechend bewertet wird? b. Gibt es ebenso…
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HH 21/5062 Beihilferechtliche Einordnung der Hafen-Finanzierung: Bedroht EU-Bürokratie den Ausbau der Häfen?
Hafeninvestitionen vonseiten der EU nicht mehr als Infrastrukturförderung gilt, sondern als „Beihilfe für im Wettbewerb stehende Unternehmen“. Der aus den Regularien der EU hervorgehende bürokratische Aufwand war zuletzt von den norddeutschen Bundesländern kritisiert…
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HH 21/4511 Niederlassung von Mindspace – Was hat der Senat dafür getan?
vollständig eingerichtete Arbeitsplätze, die eine ideale Infrastruktur für junge Start-ups sowie kleine und mittelgroße Unternehmen bieten sollen. Senator Horch verspricht sich viel von der Niederlassung und bezeichnete Hamburg als „wichtigen Standort…
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HH 21/17225 Zerreißt der Klimaplan Rot-Grün oder zerreißt Rot-Grün den Klimaplan? Ist die Fortschreibung des Klimaplans im Jahre 2019 noch möglich?
Wahlperiode 2 An der Fortschreibung des Klimaplans werden die Senatskanzlei, die Fachbehörden und Bezirksämter, öffentliche Unternehmen, die Handels- und die Handwerkskammer, diverse Verbände und Vereine sowie weitere Stakeholder beteiligt. Die Federführung…
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HH 21/13730 Echter Hammer oder bloßer Bluff? Hintergründe der sogenannten Angebotsoffensive bei Bus und Bahn des Senats
bereits deutlich vor dem 28. März 2018, dem Tag des Amtsantritts des aktuellen Bürgermeisters, innerhalb der betroffenen Unternehmen geprüft und geplant worden sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)…
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HH 21/2726 Breitbandausbau auf der „Letzten Meile“ – Beschleunigen alternative Anbieter die Modernisierung der Infrastruktur auch in Hamburg?
um eine Entscheidung im Anordnungsverfahren zwischen EWE Tel und der Telekom. Über das konkrete Verhältnis der beiden Unternehmen hinaus kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu; andere Wettbewerber können sich die neuen Zugangsbedingungen…
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HH 21/5362 Beschaffung von Kraftfahrzeugen
CO2- und Schadstoffemissionen“ konkret erfasst werden. Der Senat verfolgt das Ziel, auch die Fahrzeuge der Behörden und Unternehmen der Stadt umweltverträglich und wirtschaftlich zu betreiben. Neubeschaffungen entsprechen stets den aktuellen Euro-Normen…
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HH 21/4351 Stellenabbau bei Lufthansa Technik – Wie steht der Senat dazu?
Luftfahrtstandortes erhalten bleibt. Durch das Cluster Hamburg Aviation ist der Standort auch bei Umstrukturierungen in einzelnen Unternehmen zukunftsfähig aufgestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Arbeitsplätze…
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HH 21/685 Zukunft der ServCount-Beschäftigten
15 und Antwort des Senats Betr.: Zukunft der ServCount-Beschäftigten Anfang Januar wurden im Ausschuss Öffentliche Unternehmen die Situation von ServCount sowie insbesondere die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten der Beschäftigten behandelt. In…
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HH 21/7152 Prekäre Betreuungssituation durch fehlendes Kita-Personal?
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Kindertagesstätten von öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg sind im Moment Planstellen unbesetzt? (Bitte nach Stadtteil, Kita und Anzahl der unbesetzten…
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