-
ST 7/2488 Aufklärung von LKW- und Ladungsdiebstählen auf Autobahn-Rastanlagen in Sachsen-Anhalt
Bundesautobahnen und werden aufgrund erworbener Konzessionen durch entsprechende Betreiber in Zivilrechtsform verwaltet. Eine Videoüberwachung durch die Betreiber wäre nach § 6b Abs. 1 BDSG zulässig, soweit sie der Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung…
-
HE 19/5000 Ideenmanagement in der Hessischen Landesverwaltung
Wahlperiode · Drucksache 19/5000 3 "Body-Cam": Der Vorschlag verfolgt das Ziel, durch Einsatz einer mobilen Videoüberwachung mittels Body-Cam dieses Einsatzmittel präventivpolizeilich einzusetzen, um Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von…
-
BE 17/16206 "Videosysteme zur Eigensicherung" in Fahrzeugen der Berliner Polizei
der Maßnahme sichergestellt wird? Wenn ja, wie wird dies gewährleistet? Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Die Videoüberwachung wird mittels einer rot leuchtenden Kontrollleuchte (Leuchtdiode) in der Wind- schutzscheibe direkt neben der Kamera…
-
NW 17/10941 Wie bewertet die Landesregierung Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen?
Schlachtverordnung anzustoßen, insbesondere auch im Hinblick auf die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung der Videoüberwachung des Betäubungszutriebs, der Betäubung selbst sowie des Entblutevorgangs im Rahmen der Eigenkontrollen eines Schlachtbetriebes…
-
BE 18/11819 Gewalttaten im Zuwanderermilieu
Bereich der Außenanlagen – und unter bestimmten datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auch im Innenbereich – kann eine Videoüberwachung vorgesehen werden, sollte dies aus Sicherheitsgründen erforderlich sein. Im Übrigen können sich in Gemeinschaftsunterkünften…
-
ST 7/545 Dienstleistungen im Rahmen des PPP-Projektes der Justizvollzugsanstalt Burg
erbrachte Dienstleistungen in einzelnen Fachbereichen, wie zum Beispiel Schreibdienst in der Verwaltung, Besucherkontrolle, Videoüberwachung von Besuchern und Gefangenen, sozialer Fachdienst, Instandhaltung, Wartung, Reinigung, Gesundheitsfürsorge, Verpflegung…
-
BE 18/16122 Die JVA als unfreiwilliger Youtube-Star
mechanische Einrichtungen wie z.B. Zäunen zur Verhinderung des Aufsammelns übergeworfener Gegenstände durch Gefangene und Videoüberwachung, Anbringung von Vorsatzgittern an Hafträumen zur Verhinderung des Hereinziehens von Gegenständen, außerordentliche…
-
BE 18/13290 Sicherheitsmaßnahmen bei BVG und S-Bahn im Jahr 2017
welche U-Bahnhöfe werden in welchem Zeitraum noch damit ausgestattet und welche U-Bahnhöfe sind aktuell mit einer Live-Videoüberwachung ausgestattet und welche Bahnhöfe werden bis wann mit Live- Überwachung ausgestattet? Antwort zu 5: Die BVG hat…
-
BW 16/2435 Sicherheitslage in den Staatlichen Museen in Karlsruhe
2435 Darüber hinaus wurden zusätzliche Sicherungsmaßnahmen besprochen und umgesetzt , wie z. B. die Einführung einer Videoüberwachung, eine Verstärkung der mechanischen Sicherungen, zusätzliche akustische Sicherungen im Einzelfall und eine Verstärkung…
-
BE 18/18225 Bundesratsinitiative und Maßnahmen zu "Racial Profiling"
Senatsverwaltung für Inneres und Sport. In diesem Schreiben wurden zwölf Personenkontrollen und die wiederholte mobile Videoüberwachung durch Polizeidienstkräfte auf dem Alexanderplatz beschrieben. Von diesen geschilderten Beschwerden bezogen sich neun…
530 kleine Anfragen