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RP 16/6307 Bürgerempfang der Ministerpräsidentin
hierfür insgesamt entstanden? 4. Sind im Jahr 2016 und/oder 2017 ebenfalls Bürgerempfänge geplant und ggf. Kosten hierfür im Haushalt veranschlagt? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. April…
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HH 21/4790 Nachfragen zur Senatsantwort in Drs. 21/4599
gemäß der Drs. 21/1395 wurden für das Volumen im Haushaltsjahr 2015 auch Standorte zugeordnet, für die bereits aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erste Teilrechnungen angewiesen und die gemäß der VV Bilanzierung überwiegend bereits…
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BE 17/10946 Für sichere Schulwege in Biesdorf und Kaulsdorf
MarzahnHellersdorf im Jahr 2011 waren die Haushaltsmittel für das Jahr 2011 bereits auf andere Maßnahmen verteilt. Da der Haushalt für das Jahr 2012 erst Mitte Juni 2012 beschlossen und Ende Juni 2012 verkündet wurde, konnten die Finanzmittel für die…
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NW 17/4618 Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022"
Förderprogramm zur Verfügung gestellt? Für das neue Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ werden 300 Mio. EUR im Haushalt 2019 in einer neuen Titelgruppe 61 im Kapitel 02 080 zur Verfügung gestellt, und zwar Barmittel in Höhe von 30 Mio. EUR…
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ST 7/2410 Sozialversicherungsfreiheit der ehrenamtlichen Tätigkeiten
Sozialversicherungsfreiheit der ehrenamtlichen Tätigkeiten ein Schritt in die richtige Richtung wäre. Nachfolgend erklärte er: „Mein Haus hält nach wie vor an seiner Auffassung fest, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit auf kommunaler Ebene sozialversicherungsfrei …
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SN 6/12000 Härtefallausgleich/Entschädigung im Bereich Naturschutz
wie folgt: Frage I Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0903 Titel 683 79 - Härtefallausgleich/Entschädigung - in den Haushalts-jahren 2016 und 2017? (Bitte nach Haushaltsjahren aufgliedern.) ln der Haushaltsstelle 09 03/683 79 wurden für Entschädigungszahlungen…
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SH 18/640 Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst des Landes
Schwerbehinderte Menschen werden bei entsprechender Eignung nach den gesetzlichen Vorgaben vorrangig berücksichtigt. Im Haushalts-Gesetz ist festgelegt, dass 20 % der Stellen für Anwärter/innen und Auszubildende mit schwerbehinderten Personen besetzt…
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SH 18/3244 NDR-Dokumentation über die Veräußerung öffentlicher Küsten- und Uferflächen
ehem. Seewasserstraßenflächen in einer Größe von mehr als 5.000 m² ist der Finanzausschuss gemäß § 16 Abs. 1 Haushalts- gesetz 2015 zu unterrichten.…
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NW 16/4572 Städtebau und Fördermittel in Oberhausen
Dezember dieses Jahres erwartet. Experten halten diese Förderung für höchst fragwürdig Hintergrund: Die Stadt soll u.a. im Haushalt Finanzmittel umgeschichtet haben. Hinzu kommt, dass die ausgewählten Gebäude bzw. Objekte nicht den Standards und Kriterien…
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BE 17/13844 Art und Gegenstand der Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement? (II)
Die Finanzierung von Pilotprojekten wurde auf Wunsch des Abgeordnetenhauses bei den letz- ten Haushaltsberatungen in den Haushalt eingestellt. Die Pilotprojekte sollen den Betroffenen aufzeigen, wie Maß- nahmen möglichst effizient, umweltschonend,…
10.503 kleine Anfragen