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BE 18/14770 Fehlbelegungsabgabe für anerkannte Asylbewerber mit eigenem Einkommen
Asylbewerbern verlangte der Senat zum 31.03.2018 solche Gebühren und in welcher Höhe jeweils für Alleinstehende, einem Haushalt vorstehende Personen bzw. Haushaltsangehörige? 5. Falls Frage Nr. 1 verneint wurde: Weshalb sieht der Senat von der Erhebung…
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BY 17/14318 Breitbandausbau im Landkreis Nürnberger Land
Vorra 100,0 26,3 2,8 ja nein Winkelhaid 100,0 87,3 86,7 ja ja Hinweis: Versorgungsdaten nach TÜV Rheinland in Prozent der Haushalte, Stand Mitte 2016. Der Spalte „im Verfahren?“ ist zu entnehmen , ob die Kommune bereits in das Förderverfahren eingestiegen…
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BY 17/11785 Breitbandausbau im Landkreis Bad Kissingen
Landesentwicklung und Heimat vom 02.06.2016 Zu 1. a)–c): Die Breitbandversorgung im Landkreis Bad Kissingen (in Prozent der Haushalte) sowie in den einzelnen Kommunen im Landkreis Bad Kissingen stellt sich wie folgt dar: Landkreis Bad Kissingen: mind. 1…
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BY 17/11788 Breitbandausbau im Landkreis Kitzingen
Landesentwicklung und Heimat vom 02.06.2016 Zu 1. a)–c): Die Breitbandversorgung im Landkreis Kitzingen (in Prozent der Haushalte) sowie in den einzelnen Kommunen im Landkreis Kitzingen stellt sich wie folgt dar: Landkreis Kitzingen: mind. 1 Mbit/s…
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SL 15/1145 Stellenbesetzung im Bereich Justiz
Abordnungen erfolgen im Rahmen des Direktionsrechts des Dienstherrn. Weitergehende Festlegungen werden im Stellenplan des Haushalts 2016 getroffen werden. Dabei wird bei der Umsetzung des notwendigen Stellenabbaus im Rahmen des Projekts „Zukunftssicheres…
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HH 21/10320 Wirtschafts- beziehungsweise Erfolgsplan der Stadtreinigung Hamburg AöR
bedeutet, dass juristische Personen aufgrund einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung eine Zuführung aus dem Haushalt zum Ausgleich eines Fehlbetrags erhalten. Nehmen diese Einrichtungen im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)…
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NW 17/733 Kommunale Ausgaben für Asylbewerber
Aufwendungen für Asylsuchende im Jahre 2016 auf 90 Mio. Euro. Abzüglich der Kostenübernahme durch das Land NRW wurde der kommunale Haushalt der Stadt Bochum mit 43 Mio. Euro belastet. Die 396 Städte und Gemeinden sind mit ca. 57 Mrd. Euro verschuldet. Nun müssen…
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BB 6/9683 Mittelabfluss im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch war in den Jahren 2016 und 2017 jeweils das Verhältnis abgeflossener zu im Haushalt eingestellter GRW-Bundesfördermittel in Brandenburg? Wie sieht dieses Verhältnis in den anderen neuen Bundesländern aus…
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SN 6/14628 Kulturausgaben des Freistaates Sachsen
Anteil der Kulturausgaben am Gesamthaushalt des Freistaates in Prozenten? Ist 2017 Anteil der Kulturausgaben am Gesamt haushalt des FS Sachsen 2,09 % undlichen GrüßenMt 7Dr. Eva-Maria Stange Anlage Übersicht Staatliche Kulturausgaben Seite 2 von…
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BE 18/16123 Anträge auf Wohnberechtigungsschein (WBS) Gewobag
Gewobag kann Anträge dieser Art nicht prüfen. Im preisfreien Wohnungsbestand wird bei Vermietungen an WBS-berechtigte Haushalte die Prüfung der Berechtigung durch den Vermietungsservice der Gewobag MB durchgeführt. Hierfür müssen die Interessenten…
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