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BE 17/13694 Stand der Einrichtung einer Notunterkunft für Familien mit Kindern (Aktionsplan Roma)
Notun- terbringung für Familien mit Kindern (Maßnahme des Aktionsplan Roma) basiert auf der Haushaltsanmeldung für den Haushalt 2014/2015. Ein konkretes Finanzkonzept gibt es wegen der noch nicht zur Verfügung stehenden Immobilie noch nicht. …
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RP 16/3509 Finanzierung der Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz ll
(LHO) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VVLHO), sowie auf Grundlage der VV des Ministeriums der Finanzen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im jeweiligen Haushaltsjahr. Auftragsvergaben erfolgen nach den einschlägigen Vergabevorschriften…
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BE 17/13076 Umsetzung der ISV (VI): LSBTTI* in Krisensituationen
Situation von LSBTTI* in Krisensituationen, insbesondere unter Be- rücksichtigung der Beschlussfassung über den Doppel- haushalt 2014/2015? Zu 3.: Ich verweise hierzu auf meine Antwort zu Fra- ge 1. LSBTI können weiterhin die in der Kleinen Anfrage…
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SN 6/86 Lehramt an Grundschulen an der Technischen Universität Chemnitz
der Technischen Universität Chemnitz unbesetzt oder werden vertreten: 1. Professur Grundschuldidaktik Wirtschaft-Technik-Haushalt und Soziales: Die Professur ist seit dem Wintersemester (WS) 2013/2014 unbesetzt und wurde bis September 2014 in Vertretung…
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BE 17/10692 Auswirkungen des Fiskalvertrages auf das Land Berlin
Fiskalvertrages? 2. Inwieweit sind Befürchtungen hinsichtlich mög- licher negativer Auswirkungen des Fiskalvertrags auf den Haushalt des Landes Berlin berechtigt? 3. Wie wird sich der Fiskalvertrag auf die mittel- fristige Finanzplanung des Landes auswirken…
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HH 21/11533 China stoppt Abfallimporte – Welche Folgen hat das für Hamburg?
die Beschränkung von Abfallimporten beinhaltet unter den dort aufgeführten Abfällen unter anderem Kunststoffabfälle aus Haushalten (zum Beispiel Abfälle aus Ethylen, Styrol, Vinylchlorid und Propylen), unsortiertes Altpapier, verschiedene Alttextilarten…
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BB 6/7565 Koordinatorenstelle des Landes zur Bekämpfung von Ambrosia
landwirtschaftlicher Betriebe und Straßenmeistereien sowie Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit ist eine finanzielle Unterstützung im Haushalt nicht vorgesehen. Frage 5: Aus welchen Haushaltstiteln der betroffenen Einzelpläne wird die Koordinatorenstelle zur…
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ST 7/3800 Inhalt, Kosten und Wertung der 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen (FIN)
Arbeitszeit als richtig, da im Ergebnis der Bereinigungssitzung durch den Ausschuss der Finanzen eine Beschlussempfehlung für den Haushalt 2019 erstellt worden ist. 5. Welche Begründung der Koalition „zur Verschiebung der Ausschusssitzung “ rechtfertigt die…
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BE 18/18162 Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlins - (Teil VI) - Entwicklung des strukturellen Defizits
(GG) ist das Land Berlin ab dem Beginn des Jahres 2020 verfassungsrechtlich verpflichtet, stets strukturell ausgeglichene Haushalte aufzuweisen . Ein strukturelles Defizit ist nicht zulässig. Berlin, den 20. März 2019 In Vertretung …
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BB 6/10002 Finanzierung der Regionalen Planungsgemeinschaften
Finanzmittel der Jahre 2012 bis 2017 nach Planungsgemeinschaft differenziert aufführen. zu Frage 2: Im Einzelplan 11 des Haushalts des Landes Brandenburg werden die Kosten für die Regionalen Planungsgemeinschaften im Kapitel 11 020 Titel 633 20 veranschlagt…
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