-
HH 21/9141 Investitionsprogramm Polizei
„Survivor 1 4X4“ aus Mitteln dieses kommenden Investitionspaketes erfolgen. Auf Grundlage welcher Ausgabenermächtigung im Haushalt erfolgte vor Monaten die Bestellung des Fahrzeuges, auf deren Grundlage die Ausleihe des sich gegenwärtig in der Freien…
-
NW 17/758 Schluss mit der Buckelpiste: Radweg an der L491 in Alpen-Bönninghardt muss endlich komplett saniert werden!
des Zusammenhangs gemeinsam behandelt: Vor der Beantwortung bleiben sowohl die Entscheidung des Gesetzgebers über den Haushalt 2018 abzuwarten, als auch die Klärung, ob sich dieses Vorhaben im Vergleich mit anderen, ebenfalls dringlichen Erhaltungsvorhaben…
-
BE 17/11591 Ist Berlin für den Fall einer Zombie-Katastrophe gerüstet?
Verständnis des Senats von sinnvoller Katastrophenvorsorge. 2. Was sollte sich nach Ansicht des Senats in jedem Berliner Haushalt befinden, um für ein solches Katastro- phenszenario in Berlin gerüstet zu sein? Zu 2.: Der Senat schließt sich den…
-
BE 17/13174 Wie wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz umgesetzt?
müssen gemäß Nr. 10.3.2 der Ausfüh- rungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) die Beauftragten für den Haushalt, bzw. die Titel- verwalter überprüfen, ob die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Vorschriften eingehalten worden…
-
BE 17/10610 Mietenpolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Zielvorgabe durch den Senat. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhalten auch keine Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten, die über die übliche Wohnungsbauförderung oder Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung hinausgehen. Berlin…
-
HH 21/13618 Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg
Bitte für die Jahre 2014 bis 2018 angeben. Die erfragten Daten werden nicht gesondert erhoben; die Kosten werden aus dem Haushalt der Polizei gedeckt. 3. Wie viele Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Hamburg gab es? Wie in 2. aufschlüsseln. a…
-
MV 7/1944 Landesmittel zur Finanzierung des Landeserntedankfestes
Kapitel 0802 Titel 534.05 „Durchführung von absatzfördernden und Imageveranstaltungen“ stehen finanzielle Mittel aus dem Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung. 3. Welche Voraussetzungen sind durch den Ausrichter…
-
NW 17/2958 Wird die Landesregierung ihre intransparente Privatisierungspolitik fortsetzen?
soll. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2958 2 Über diese Kriterien habe ich dem Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 7. Juni 2018 ausführlich berichtet. Ich verweise insofern auf die HFA-Vorlage…
-
SN 6/4558 "Deutscher Katholikentag" in Leipzig
Staatsregierung keine Angaben vor. Frage 3: Welches Volumen hat - nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung - der Haushalt für den in Leipzig stattfindenden "Deutschen Katholikentag"? Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen…
-
BE 17/18534 Zukünftige Wasserversorgung in Berlin
vorgesehen, welche die über bisherige Schätzungen hinaus gehende deutlich steigende Bevölkerungszahl und die Zunahme der Haushalte im Rahmen des Wohnungsbaus werden berücksichtigt? Antwort zu 1: Die Berliner Wasserbetriebe erarbeiten zurzeit eine…
10.503 kleine Anfragen