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RP 16/521 Tagespflege im Kreis Germersheim
die Kindertagespflege nach § 43 SGBVIII – Vorlage eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses von allen Personen im Haushalt über 18 Jahre – Eignungsfeststellung im Rahmen eines Hausbesuches – Verpflichtende Teilnahme an einem Grundqualifizierungslehrgang…
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ST 7/1640 Gender und Gender-Mainstreaming
Gender-Mainstreaming-Konzepts des Landes […] und des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen- Anhalt“ müssen so mit dem Haushalt verknüpft werden.“ Gemäß dieser Vorgabe sind bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben und Entscheidungen…
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BE 18/17392 Wer trägt zukünftig die Last der Grundsteuer?
oder einen Wohnberechtigungsschein-Empfänger handelt. Insgesamt ergäbe sich eine auf die Gesamtbelastung der betroffenen Haushalte mindernde Auswirkung. 7. Welche Reaktion vermutet der Senat bei privaten Vermietern, sollte die Umlagefähigkeit…
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BE 18/16376 Aktuelle Situation Müllentsorgung in der Waldsiedlung Zehlendorf
die Aufgaben des Landes Berlin als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die in Berlin angefallenen Abfälle aus Haushalten in eigener Zuständigkeit und Verantwortung wahr. Die in § 9 (1) der Leistungsbedingungen der BSR geregelten Pflichten zur…
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HH 21/7846 Flüchtlinge in den Rechtskreisen des SGB II und des SGB III
Wie viele Teilnehmer (Schutzsuchende) müssen ihre Fördermaßnahmen , durch die gegebenenfalls eingetretenen Veränderungen im Haushalt , unterbrechen und wandern somit in die Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenstatistik )? Vonseiten des Statistik-Service der…
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NW 16/14976 Kann der Finanzminister wegen Streitigkeiten im Kabinett seine Ankündigung nicht einlösen?
Finanzminister nichts mehr von seinen damaligen Aussagen wissen. In der Vorlage des Finanzministers vom 24. März 2017 an den Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der Finanzminister nunmehr: „Die Überprüfung erfolgt insbesondere im Rahmen des laufenden…
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HH 21/9070 Aktueller Stand der Entwicklungen um DITIB
begründen)? Siehe Drs. 21/8100. 9. Erhalten DITIB beziehungsweise Unterorganisationen der DITIB Fördermittel aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und vom Bund? Wenn ja, in welcher Höhe und seit wann (bitte im Zeitraum 2011 bis 2017…
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SN 6/1664 Auskunft zu den Schicksalen sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener bei der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
in Form einer zweckgebundenen Spende der Sächsischen Staatskanzlei, 50.000 EUR in Form zusätzlicher Mittel aus dem Landes haushalt. Ab 2016 stehen voraussichtlich Mittel in Höhe von ca. 80.000 EUR bereit: 50.000 EUR aus dem Landeshaushalt (bereits beschlossen)…
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ST 7/1729 Neueinstellungen für politische Führung in der 7. Wahlperiode
sich nur auf zusätzliche Einstellungen im Jahr 2016. Ab dem Jahr 2017 können Einstellungen erfolgen, soweit die mit dem Haushalt 2017/2018 verbindlich festgeschriebenen Vollzeitäquivalentziele und die Personalkostenbudgets nach § 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz…
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RP 17/2343 Staatsbadgesellschaften
Dürkheim übertragen, die seitdem die Gesellschaft in alleiniger Trägerschaft fortführt. Der Veräußerung der Anteile hat der Haushalts- und Finanzausschuss in der Sitzung am 3. Dezember 2015 (Vorlage 16/6125) zugestimmt. Der Beteiligungsbericht 2015 des…
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