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MV 6/3232 Kommunale Haushaltskonsolidierungsfondsverordnung
im Auftrag der Stadt - durch einen Berater untersucht. 4. Zinserträge in welcher Höhe konnten dem kommunalen Haushalts- konsolidierungsfonds bisher zugeführt, Beratungsleistungen in welcher Höhe mussten diesem Fonds bisher wofür entnommen…
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MV 6/1918 Energiearmut in Mecklenburg-Vorpommern
örtlichen Anbieter gibt, erfolgt in der Landesregierung ebenfalls keine permanente Preisüberwachung. Die Versorgung von Haushalten mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Aufgrund von steigenden Energiekosten…
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MV 6/787 Landesheimatverband Mecklenburg-Vorpommern
können aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht gemacht werden. Zu 2 b) Der Landesrechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesheimatverbandes für die Jahre 2008 und 2009 geprüft und die Mitteilung der Prüfungsergebnisse…
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BE 17/11938 0% Tempelhofer Feld - Fotografieverbote in öffentlichen Parks?
entweder in den jeweiligen Bezirkshaushalt oder werden - z.B. bei der Grün Berlin GmbH - als Erträge verbucht. Der Landes- haushalt wird dadurch weniger belastet. Frage 5: Soweit sich die Genehmigungspflicht nur auf Aufnahmen „für gewerbliche…
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BE 17/12655 Partizipationsprogramm: Wie lief das Interessenbekundungsverfahren?
sind grundsätzlich über die Zuwendungsdatenbank des Senats möglich: http://www.verwalt- berlin.de/sen/finanzen/haushalt/zuwendungen.html 7. Warum muss eine „Erläuterungen, warum keine Förderung aus dem zuständigen Fachressort erfolgen…
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BE 17/14958 Lichtverschmutzung in Berlin - Störung von Mensch und Natur (III)
Senat bei der Um- setzung des Berliner Lichtkonzepts gesammelt? In welchem Umfang standen und stehen für die Umsetzung Haushalts- mittel zur Verfügung? Ist eine Überarbeitung des Konzepts geplant? Antwort zu 3: Siehe Antwort zur Frage 1. Die…
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SN 6/1970 Industrie 4.0 und Entwicklung der Breitbandverfügbarkeit
Vorstellungen der Staatsregierung flächendeckend im gesamten Freistaat zur Verfügung stehen und wie viel Prozent der Sächsischen Haushalte bzw. wieviel Prozent der Sächsischen Unternehmen haben bereits jetzt Zugang zu solchen Bandbreiten? Grundsätzlich orientiert…
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BE 17/16851 Wie bewertet der Senat den "Aufbauplan zur Qualitätssicherung der Berliner Musikschulen" des Musikschulbeirats?
Handlungsschritte erwägt der Senat hierzu noch im Rahmen dieser Legislaturperiode , also auch bezüglich des zu beschließenden Haushalts 2016/17? 3. Welche weiterführenden Handlungsschritte sieht er hierzu über die Legislaturperiode hinaus? Zu…
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BB 6/5389 Unterstützung des Fachbeirates für Lebensmittelsicherheit und -hygiene
des Landeshaushaltes und andererseits die kommunalen Aufgaben in der Lebensmittelüberwachung zu Lasten der kommunalen Haushalte berücksichtigt. Frage 2: Wie soll der Fachbeirat nach Auffassung der Landesregierung seine Arbeit für mehr Lebensmittelsicherheit…
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NW 16/11110 Wie bewertet die Landesregierung die Möglichkeit der Übertragung von Förderschulen in kommunaler Trägerschaft an die Landschaftsverbände?
Schülerzahlen dieser Schulformen noch stärker stagnieren werden. Gerade durch die angespannte Situation der kommunalen Haushalte stellt sich daher die Frage, ob durch eine zentralere Trägerschaft bessere Synergieeffekte erzielt werden können. Durch…
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