-
NW 16/7281 Denkbarer Verstoß der städtischen Essener Servicegesellschaft RGE gegen Auflagen der gemeindewirtschaftlichen Betätigung und Reaktion der Bezirksregierung – Welche Konsequenzen drohen der öffentlichen Beteiligungsgesellschaft und damit zugleich dem Essener Steuerzahler?
Dritte kann nicht belastbar eingeschätzt werden. 5. Wie sieht das weitere Vorgehen der Bezirksregierung konkret im Umgang mit diesem RGE-Sachverhalt zeitlich und instrumentell aus, damit die dortigen Feststellungen des Regierungspräsidiums in…
-
NW 17/3843 Wie unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung der DSGVO?
Fachbereiche der Ressorts werden und wurden Handlungsempfehlungen erstellt und weitere Informationen für die Beschäftigten zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Intranet bereitgestellt. Darüber hinaus hat das Ministerium der Finanzen die Handlungsempfehlungen…
-
NW 16/3346 Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11
Strafverfahren behandelt werden. Daneben bietet die Deutsche Richterakademie unter anderem ein viertägiges Seminar zum Thema "Umgang mit strafprozessualen Konfliktlagen - Konfliktsachleitung vs Konfliktverteidigung oder Verständigung?" an, das auch für no…
-
NW 16/10839 Schleichende Aushöhlung der Gymnasien nun schrittweise auf dem "kleinen Dienstweg"?
Schulaufsichtsbehörden als Folge der angesprochenen Bildungskonferenz irgendwelche Anweisungen bzw. Hinweise erteilt, was den Umgang mit Schülerinnen und Schülern betrifft, die eigentlich vom Gymnasium auf eine andere Schulform wechseln müssten? Nein.…
-
NW 16/189 Unfairer Verdrängungswettbewerb zu Lasten bestehender Schulangebote –Wie wirkt sich die Genehmigung einer Sekundarschulgründung in Gelsenkirchen im Einzelnen auf die örtliche Schullandschaft aus?
Ressourcenzuteilung. Vielmehr werden mit diesem Stellenzuschlag Maßnahmen unterstützt, die einen effizienten und qualitativ hochwertigen Umgang mit den jeweils differenzierten Organisationsformen zur spezifischen Förderung der Schülerinnen und Schüler vor Ort durch…
-
NW 16/191 Unfairer Verdrängungswettbewerb zu Lasten bestehender Schulangebote – Wie wirkt sich die Genehmigung einer Sekundarschulgründung in Bochum-Ost im Einzelnen auf die örtliche Schullandschaft aus?
Ressourcenzuteilung. Vielmehr werden mit diesem Stellenzuschlag Maßnahmen unterstützt, die einen effizienten und qualitativ hochwertigen Umgang mit den jeweils differenzierten Organisationsformen zur spezifischen Förderung der Schülerinnen und Schüler vor Ort durch…
-
NW 17/4230 Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung
bearbeitet. Diese Sonderabteilungen sind ausschließlich mit berufserfahrenen Dezernentinnen und Dezernenten besetzt, die im Umgang mit den vielfältigen, auch verdeckten Ermittlungsmöglichkeiten einschließlich der Maßnahmen zur nachhaltigen Vermögensabschöpfung…
-
NW 17/12161 Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip in der kommunalen Demokratie
Daten in der öffentlichen Sitzung offenbart werden dürfen, so ist der Grundsatz der Erforderlichkeit auch im weiteren Umgang mit den Daten zu beachten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gebietet es insbesondere nicht, dass die allein der Vorbereitung des…
-
NW 16/12822 Warnung und Kommunikation an die Bevölkerung in besonderen Lagen
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in enger Abstimmung mit den Polizeibehörden. 2. Wie sind die Leitstellen der Polizei im Umgang mit MoWas und NINA geschult worden ? Eine Schulung polizeilichen Personals erfolgt nicht (vgl. Antwort zu Frage 1). Die…
-
NW 16/11320 Rechtsfreier Raum Nazidemo in NRW? Symbol verbotener Organisation auf Duigida-Demo unter den Augen der Polizei
geboten wäre. Begründen sie, warum in diesem Falle nicht eingegriffen wurde, sowie die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zum Umgang mit Gegendemonstranten. Am 01.02.2016 fand im Zeitraum 19:00 bis 21:06 Uhr die angemeldete Versammlung zum Thema „Patriotische…
624 kleine Anfragen