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HH 21/5560 Aktueller Justizskandal - Inhaftierter sendet "Hass-Parolen" auf Facebook und die Behörde wusste mal wieder von nichts!
Besuche von Gefangenen werden regelmäßig durch Bedienstete und zusätzlich mittels optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) überwacht. Im Übrigen siehe Antwort zu 14. 18. In wie vielen Fällen in den Jahren 2010 bis 2016 wurden Gegenstände…
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HE 19/4318 Suizid/Suizidversuche von Drogenabhängigen in Justizvollzugsanstalten
getroffen. Beispielsweise werden Urinkontrollen durchgeführt und Drogenspürhunde eingesetzt, die Besuchsräume wurden mit Videoüberwachung und durchsichtigen Tischplatten mit Durchreichsperren ausgestattet, bei den Besuchen dürfen nur noch durchsichtige Getränke…
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BY 17/19529 Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bayern
problematische Entwicklung in erster Linie auf Repression. So setzt man vermehrt auf Videoüberwachung und es wurde ein neuer Straftatbestand § 114 StGB eingeführt. Die Videoüberwachung , z. B. durch Bodycams wirkt bei zunehmender Alkoholisierung allerdings nicht…
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BB 6/8362 Gewalttaten in Cottbus
Zusammenarbeit von Schule und Polizei mit der Stadt Cottbus zielgruppenorientierte Präventionsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Videoüberwachung an örtlichen Schwerpunkten. 9. Welche finanziellen Mittel erhält die Stadt Cottbus um die Integration umzusetzen…
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BE 17/18611 Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (XII): Qualmen ohne Folgen oder besteht das Rauchverbot in Spielhallen nur auf dem Papier?
und danach die bloße Ursache des Rauchgeruchs in der Spielhalle sein. Die Sicherheitssysteme der Spielhallen mit Videoüberwachung und Einlasskontrollen machen die Überwachung des Nichtraucherschutzes in Spielhallen nicht einfacher . 8. Werden…
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HH 21/14355 Abschiebehaft am Flughafen Hamburg (III)
benennen. Folgende Tätigkeiten werden durch das externe Sicherheitspersonal ausgeführt: Aufgaben im Pförtnerdienst/Videoüberwachung (Zutrittskontrolle zur Rückführungseinrichtung , Überwachung des Zufahrtsbereiches zur Rückführungseinrichtung und des…
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SN 6/15140 Versammlungsgeschehen in Plauen (Vogtlandkreis) am 29.08.2018
Versammlungen ist daher nicht möglich. Frage 2: Welche polizeilichen Maßnahmen (Personenfeststellungen, Verhaftungen , Videoüberwachung etc.) wurden im Umfeld der Versammlungen durchgeführt (bitte nach Versammlungen getrennt aufführen)? Im Rahmen des Polizeieinsatzes…
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BE 17/11476 Aktueller Stand der Sicherheitsmaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln
Friedrichstraße, Gesundbrunnen , Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Potsdamer Platz, Spandau, Südkreuz und Zoologischer Garten sind mit Videoüberwachung ausgestattet. Hinsichtlich der Ausstattung weiterer Bahnhöfe können wir noch keine Aussage treffen, da derzeit Gespräche…
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SN 6/17106 Speicherung von u.a. durch die sächsische Polizei erhobenen Daten bei Dritten
(Microsoft Active Directory) ja nein nein nein - in Intranet-/Internetauftritten ja nein nein nein - im Rahmen der Videoüberwachung des Gebäudes ja nein nein nein - in der Anwendung Skype for Business nein ja ja ja Daten Dritter (Bürger, Petenten…
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HB 19/2148 IT-Sicherheit in bremischen Krankenhäusern
der Patientinnen - und Patientendokumentation, IT-gestützte Kontrolle des Zugangs zu bestimmten Krankenhausbereichen, Videoüberwachung im Krankenhaus, Meldung von Menschen mit schweren Behinderungen nach § 163 SGB IX (Zusammenwirken der Arbeitgeber mit…
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