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HE 19/2927 Nachtragshaushalt des Wetteraukreises
erläuternde Ergänzungen zu den vorgesehenen zusätzlichen Schulden erbeten. Diese waren für den Vorlagebericht des beschlossenen Haushalts zugesagt, unterblieben jedoch - trotz noch weiterer Ausweitung der Verschuldung im eigentlichen Haushaltsbeschluss - und…
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BE 17/15029 Faire Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbereich in Berlin: Vertragsbedingungen in Einsteinstiftungs-finanzierten Projekten
Rahmen von Projek- ten, die durch die Einstein Stiftung gefördert werden, ist bedauerlich, aber aufgrund der durch den Haushalt und die Landeshaushaltsordnung festgeschriebenen Rahmen- bedingungen derzeit nicht zu ändern. Berlin, den 04.…
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HH 21/14602 Zuwendungen für Bürgerhäuser aus der Produktgruppe Sozialraummanagement
Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 eine strukturelle Verstetigung der für den Haushalt 2017/2018 von der Bürgerschaft beantragten Erhöhung der Mittel für Bürgerhäuser um 200.000 Euro/Jahr (siehe Drs. 21/6975)…
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NW 17/5720 Welche weiteren Maßnahmen sind bei der Sanierung des Geh- und Radweges zwischen Pivitsheide und Heidenoldendorf geplant?
Abschlagsrechnungen bezahlt worden. Die restlichen ca. 130.000 € werden nach Rechnungslegung und –prüfung in 2019 noch ausgezahlt. Die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel dienen der Restabwicklung der Baumaßnahme. 3. Welche konkreten Maßnahmen sind genau vorgesehen…
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BE 18/18723 Landeshaushaltsordnung und mietfreie Abgabe von öffentlichen Räumen
Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist transparent und nachhaltig. Deshalb decken die Mieten, unabhängig davon, ob sie aus dem Haushalt finanziert werden oder nicht, die Kosten für den Erhalt der Gebäudesubstanz, notwendige Ertüchtigungen (z.B. Brandschutz…
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HH 21/4724 Bewertungsänderungen bei den Pensionsrückstellungen der Freien und Hansestadt Hamburg
festgelegten Änderung der VV Bilanzierung informiert? Die Verwaltungsvorschrift wurde mit Schreiben der Leitung des Amtes für Haushalt und Aufgabenplanung der Finanzbehörde vom 27. April 2016 geändert. Der Haushaltsausschuss wurde darüber am 18. Mai 2016…
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TH 6/3477 Gemeinden und Landkreise ohne Haushaltssatzung zum 31. Dezember 2016
Gemeinde/Stadt im Landkreis Namentliche Auflistung der Kommunen ohne bekannt ge machte Haushaltssatzung beschlossene Haushalts satzung der Rechtsauf sicht vorgelegt am … Gründe, warum Haus haltssatzung von der Rechtsaufsichtsbehörde noch nicht…
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SH 18/210 "Robert Habeck auf Schicht"
Ministers. Darüber hinaus werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel aufgewandt. Auch die weiter geplanten Besuche belasten den Haushalt nicht. 2. Wie hoch sind die veranschlagten Mittel, aufgeschlüsselt nach Personal und Sachkosten? Siehe Antwort…
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NW 16/2953 Effektivität des Förderprogramms zur Täterarbeit freier Träger
Einrichtungen konnten aufgrund der Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung erst nach Verabschiedung des Haushalts im Mai 2011 und Zuweisung der entsprechenden Mittel im Herbst des Jahres 2011 mit der Umsetzung des Projekts beginnen.…
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NW 16/1691 Nationalparkplanungen: Mit welchen Flächen plant die Landesregierung aktuell?
oder monetär abgegolten werden könnten. 3. Wenn die Frage 2 mit ja beantwortet wird: Wenn ja, wo findet sich die haushalts- rechtliche Ermächtigung für einen solchen Erlass? Entfällt 4. Welcher Haushaltstitel wird hierfür angesprochen…
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