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HH 21/13066 Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Warum kauft die Stadt ein Ingenieurbüro in Husum?
von der städtischen Beteiligungsholding HGV getragen, die in den letzten Jahren regelmäßig auf hohe Zuschüsse aus dem Haushalt angewiesen war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage…
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NW 17/2886 Plant die schwarz-gelbe Landesregierung den Duisburger Hafen zu privatisieren?
privatrechtlichen Gesellschaft festhält und ob es eine neue Beteiligung eingehen soll. Über diese Kriterien habe ich dem Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 7. Juni 2018 ausführlich berichtet. Ich verweise insofern auf die HFA-Vorlage…
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MV 7/3060(neu) Personalkostenansätze für die Planung des Doppelhaushalts 2020/2021
geregelt. Dieser ist auf der Webseite der Landesregierung veröffentlicht (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/fm/Haushalt/Haushaltsplan/2020-2021/). Mit welchen Durchschnittskostensätzen plant die Landesregierung in den Jahren 2020…
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HH 21/14587 HSH Nordbank Bezug: Managerhaftpflichtversicherung Nonnenmacher u.a. (II)
in ständiger Praxis davon ab, dies zu kommentieren. 2. Als Antwort auf meine Frage 9. (Entschädigungszahlungen an die Haushalte der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein) teilt der Senat mit, „etwaige Entschädigungszahlungen fließen…
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HH 21/16310 Wohnungsmonitoring (3)
Förderwegs aus der Bindung gelaufen. 10. Wie hat sich die Zahl der Wohnungssuchenden verändert? Erfasst werden halbjährig Haushalte die einen §5-Schein, Dringlichkeitsschein oder eine Dringlichkeitsbestätigung vom zuständigen Bezirksamt erhalten. Zeitraum…
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BE 18/21628 Nutzen und Kosten der Berliner Landesvertretung in Brüssel
Veranstaltungskosten: In der Senatsverwaltung für Kultur und Europa - SE 1 - (hier: im Kapitel 0830) liegen Daten zur Entwicklung des Haushalts des Büros des Landes Berlin bei der EU in Brüssel erst ab 2017 mit der Neuressortierung vor. Die Ansätze entwickelten sich…
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BY 17/12941 Anteil privater Drittmittel an den Etats der bayerischen Hochschulen
sind in der Gliederung des Haushalts die Ist-Ausgaben im jeweiligen Hochschulstammkapitel und ihre Finanzierung durch den staatlichen Zuschuss und die aufgegliederten (Drittmittel-)Einnahmen. Die Systematik des Haushalts ermöglicht keine Auswertung…
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TH 6/3319 Studierendenhaus Wagnergasse in Jena
Sanierung des Gebäudes? 3. Gibt es Kostenschätzungen für die erforderlichen Baumaßnahmen, und sind die notwendigen Mittel im Haushalt schon eingestellt? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat die Kleine Anfrage…
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HH 21/8638 Finanzierung des Sondervermögens Schulimmobilien
grundsätzlich geändertes Abrechnungsverfahren zur Vermeidung einer unzulässigen Dauerfinanzierung von Schulbau Hamburg über den Haushalt, sodass sich keine entsprechende Liquiditätsentlastung in dieser Höhe im nächsten Jahr daraus ergibt. Ich frage den…
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BE 18/10770 Einsatz von Fast-ID-Technologie bei der Berliner Polizei
Beschaffungskosten rechnet der Senat bei einem flächendeckenden Einsatz der Fast-ID- Technologie und sind für die Einführung Mittel im Haushalt vorgesehen beziehungsweise können sie aus einzelnen Titeln abgerufen werden – wenn ja, aus welchen? Zu 8.: Im Polizeihaushalt…
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