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TH 6/7837 Umsatzsteuerpflicht für Gewässerunterhaltungsverbände nach § 32 Thüringer Wassergesetz
Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflicht. Nach § 32 des Thüringer Wassergesetzes erhalten die Gewässerunterhaltungsverbände aus dem Haushalt der obersten Wasserbehörde angemessene Zuweisungen zur Erfüllung ihrer Aufgabe. Die Zuweisungen richten sich an dem für…
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BE 18/19008 Herrichtung ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße als Gedenkstätte für alle
Welche Senatsverwaltung hat zur denkmalgerechten Sanierung des Gebäudes oder zumindest zu Planungszwecken Mittel für den Haushalt 2020/21 angemeldet? Zu 6.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie äußert sich nicht zu den laufenden…
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HE 19/3502 Finanzen, Verwaltungsaufwand und Tätigkeit der Landesstiftung "Miteinander in Hessen"
Aufgabenzuschnitts neu geordnet. Die Satzung der Stiftung sah vor, dass das Kuratorium über die Arbeit des Vorstands wacht und den Haushalt und die Jahresrechnung beschließt. Aufgrund der Größe des Kuratoriums von bis zu 35 Mitgliedern und der Besetzung mit Persönlichkeiten…
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HB 18/383 S Perspektiven für die freie Kulturszene sichern
der Kultur in Bremen bei. Der Senat unterstützt und fördert deshalb die freie Kulturszene im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes. 2. Wie haben sich in den letzten sechs Jahren die Fördertöpfe, welche für die freie Kulturszene zur Verfügung stehen,…
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HB 19/809 Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016
zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zugeteilt worden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 17. Werden die im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit 2016 ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen (2,477 Mrd. Euro, bei einem Eingliederungstitel…
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BT 18/1112 Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland
von Projekten zur Unterstützung der von der Zuwanderung besonders betroffenen Kommunen mit nationalen Mitteln aus den Haushalten der jeweiligen Bundesressorts aufzustocken (siehe die Antwort zu Frage 16). Drucksache 18/1112 – 10 – Deutscher Bundestag…
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BT 18/759 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2013
betroffen (bitte aufschlüsseln)? i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte bzw. Personen waren davon betroffen , und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1a entfällt eine…
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BT 19/13221 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung
eingestellt. Für das Jahr 2020 sind 31,2 Mio. Euro und für das Jahr 2021 49,3 Mio. Euro im Haushalt des BMBF und für 2020 und 2021 jeweils 10 Mio. Euro im Haushalt des BMWi eingeplant. f) Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit (Cyberagentur)…
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HE 19/4771 Weitergabe von Bundesmitteln an Städte, Gemeinde, Kreise und Verbünde
Einvernehmen mit dem Hessischen Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welche Mittel in allen Bereichen des Haushalts (alle Einzelpläne betreffend) sind dem Lande Hessen seitens der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 sowie im laufenden…
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SN 6/652 Verwendung von Lottoeinnahmen in Sachsen im Jahr 2014
Grundlagen für den Verwendungsnachweis der Reinerträge aus Staatslotterieeinnahmen sind im Haushaltsplan jeweils festgelegt. Im Haushalt des Freistaates Sachsen wird darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Ausgaben für Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend…
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