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SN 6/9739 Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungsstellen
vor. Auch die Leistungsgewährung obliegt allein den Rehabilitationsträgern nach § 6 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Frage 2: Welche Auswirkungen zeitigt das novellierte Bundesteilhabegesetz auf die Umsetzung der komplexen Frühförderung…
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SN 6/670 Förderrichtlinie Jugendpauschale
4: Sind Änderungen im Punkt 5.2 der Förderrichtlinie Jugendpauschale vorgesehen, wonach junge Menschen nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII gefördert werden? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097…
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SN 6/3925 Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der sächsischen Arbeitsagenturen im Jahr 2015
elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Anlage zu Drs. 6/3925 Mittel für Arbeitsförderung (SGB III)1) im Jahr 2015 Budget (€) Ausgaben (€) Ausgaben (%) Sachsen 279.687.058 261.873.333 93,6 AA Annaberg-Buchholz…
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SN 6/4290 Krankenkassenbeitragspflicht für Aufwandsentschädigungen
), wenn sie als Arbeitsentgelt anzusehen sind. Der Begriff "Arbeitsentgelt" ist im § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelt. Er gilt einheitlich für alle Sozialversicherungszweige. Zum Arbeitsentgelt gehören alle laufenden und einmaligen…
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SN 6/5280 Finanzsituation der AOK PLUS Ende 2015
"Geschäftsbericht 2015" abrufbar sein. Frage 4: Wie hoch waren Ende 2015 die Rücklagen der AOK PLUS? Das Soll der nach§ 261 SGB V zu bildenden gesetzlichen Rücklage wird in der Satzung der AOK PLUS bestimmt. Es beträgt 100 vom Hundert einer durchschnittlichen…
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SN 6/5281 Abrechnungsbetrug gegenüber der AOK PLUS in Sachsen durch Krankenhäuser
Sachsen 2015 vorlagen. Die Fehlverhaltensbekämpfungsstelle der AOK PLUS gemäߧ 197a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ging insgesamt 20 Hinweisen auf ein mögliches Fehlverhalten bei der Abrechnung durch Krankenhäuser nach. Im Wesentlichen…
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Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist vorliegend der Fall , da die gesetzliche Unfallversicherung von den in § 114 Abs. 1 Satz 1 SGB VII genannten Trägern, u. a. den gewerblichen Berufsgenossenschaften und den Unfallkassen der Länder, im Rahmen der Selbstverwaltung…
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SN 6/8973 Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende - Nachfrage zu Drs 6/ 981
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) des Regelbedarfs- Ermittlungsgesetzes (RBEG) nicht hinter Leistungsberechtigten nach SGB II oder XII zurück. Damit steht es ihnen wie diesen frei, Leistungen der Telekommunikation als Marktteilnehmer in Anspruch zu…
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SN 6/9684 Wirtschaftliche Situation von Asylbewerbern 2016 sowie im ersten Quartal 2017 und Nachfrage zu Frage 6/4916
der Staatsregierung zum 31.03.2017 bekannt gewesen, nach welchen aufenthaltsberechtigte Asylbewerber keine Leistungen nach SGB II bezogen ,/w eil sie sich ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus ihrem Vermögen oder rufstätigkeit finanzieren konnten?…
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SN 6/15111 Mitgliederentwicklung bei der AOK Plus 2017, Aktualisierung der Kleinen Anfrage Nr. 6/10794
Statistik KM 1 und als Jahresdurchschnitt in der amtlichen Statistik KM 1 /13 erhoben (§ 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IV i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung - KSVwV). Aus…
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