-
ST 7/3258 Wirksamkeit des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots
sogenannte Schrottimmobilien instand zu setzen oder zu modernisieren. In Anbetracht der oft angespannten öffentlichen Haushalte der Gemeinden stellt der finanzielle Aufwand der von einem Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot ausgehen kann, eine…
-
NW 17/694 Bleibt der Bau des Radschnellweg OWL ein Phantom oder geht er in eine gesicherte Zukunft?
der Haushaltstitel 777 61 für die Finanzierung von Radschnellverbindungen vorgesehen. Über die konkrete Aufnahme in den Haushalt wird bei vorliegender Baureife zu entscheiden sein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache…
-
LINKE Wohngeldhaushalte und ANTWORT der Landesregierung Im Jahr 2012 bezogen 4,4 Prozent aller Haushalte in Mecklenburg- Vorpommern Wohngeld, der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,9 Prozent. Auch wurden je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern…
-
BE 17/12252 Zebrastreifen in 2013 und 2014
Kosten fallen dafür jeweils an? Für 33 Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) wurden den jeweiligen Bezirken im laufenden Haushalt die folgenden Mittel für die Umsetzung zur Verfügung gestellt: Mitte Lehrter Straße 66 10.000 € F…
-
BE 17/11921 Zukunft des Naturschutzpreises der Stiftung Naturschutz Berlin
Senats ist die Finanzierung der jähr- lichen Durchführung der Preisverleihung bei entspre- chender Prioritätensetzung im Haushalt der Stiftung dar- stellbar. Frage 5: Hat der Senat die Möglichkeit der Sicher- stellung des Naturschutzpreises…
-
HE 19/4468 Haushaltsmittel für die Hessische Landeszentrale für politische Bildung
für politische Bildung und Antwort des Chefs der Staatskanzlei Vorbemerkung des Chefs der Staatskanzlei: Im Haushalt der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung werden für die relevanten Fragen (1 und 3) jährlich die nachfolgend…
-
HH 21/7691 Gemeinsames Arbeitsmarktprogramm 2015 – 2020 der Sozialbehörde, Agentur für Arbeit Hamburg und Jobcenter team.arbeit.hamburg (3) – Werden arbeitsmarktpolitische Mittel wirtschaftlich eingesetzt (II)?
der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: I. Finanz- und Kooperationsrahmen der Arbeitsmarktpolitik 1. „Im Haushalt der Agentur für Arbeit stehen im Jahr 2016 rd. 50 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahmen (...) zur Verfügung“…
-
SH 18/4371 Baumaßnahmen in der Jugendanstalt Schleswig
Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Baumaßnahmen in der Jugendanstalt Schleswig Vorbemerkung Nach Erläuterungen im Haushalt 2016 (Einzelplan 12 Kapitel 09 TG 71) sollen in der Jugendanstalt Schleswig vier Gebäude abgerissen werden. 1…
-
ST 6/3880 Personalausgabenquote
Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Haushaltspräsentation, eingestellt im Informationssystem Sachsen-Anhalt (ISA) - AIS Haushalt -, wird eine Personalausgabenquote von rund 34 % ausgewiesen. Diese Personalquote gibt den tatsächlichen Personalfinanzierungsaufwand…
-
SN 6/1675 "Verfügungsfonds" für Rektoratsmitglieder der Universität Leipzig
gewordenen Informationen haben sich die fünf Mitglieder des Rekto ratskollegiums aus dem der Universität Leipzig bewilligten Haushalt durch Beschluss einen Betrag von je 50.000 € zur freien Verfügung zugewiesen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung…
10.503 kleine Anfragen