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SH 18/247 Ausgleichszahlungen für Schulträger im Hamburger Umland für die Aufnahme von Schülern aus Hamburg
(bitte die Einzelnorm(en) benennen)? Antwort: Das Kabinett hat folgende Ergänzung des § 113 Abs. 1 SchulG über das Haushalts- begleitgesetz 2013 in die parlamentarische Beratung gegeben: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache…
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MV 7/465 Kosten der Asylpolitik 2016
Sonderprogramms zur Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Instandsetzung von Wohnraum für benachteiligte Haushalte wurden bauliche Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung von leer stehenden Mietwohnungen gefördert. Bewilligt wurden kommunalen…
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RP 16/1340 Rheinland-Pfalz-App
Leistungserbringer ausgewählt? 5. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung im weiteren Betrieb der App und wo sind diese im Haushalt veranschlagt? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Juni 2012…
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BE 17/15422 Produktionen der Landesbühnen in Netz, Funk und Fernsehen
Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche der im Einzelplan 03 des Berliner Landes- haushaltes aufgeführten Landesbühnen haben in den Jah- ren seit 2010 mit Radio- oder Fernsehsendern oder Onli- nemedien zwecks Übertragung…
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SN 6/14458 Umsetzungsstand des straßenbegleitenden Radweges entlang der S 244 zwischen Chemnitz-Oberrabenstein und Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) Nachfrage zu Drs. 6/8293
betrachtet. Maßnahmen an Staatsstraßen werden aus der Titelgruppe 75 des durch den Sächsi¬ schen Landtag beschlossenen Haushaltes finanziert. Frage 4: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) auf der S 244 im Abschnitt zwischen…
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ST 7/3980 Kunstobjekt Libysches Fischerboot der Weltausstellung in Lutherstadt Wittenberg
gedeckt? Die Aufwendungen werden aus dem Produkt “Unterhaltung Grünanlagen“ des jeweiligen Haushaltsjahres im städtischen Haushalt gedeckt. Frage 9: Gab es für die Fragen 1 bis 8 öffentliche Fördermittel [vom Land]? Es wurden keine Fördermittel…
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NW 17/7179 Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage "Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?"
Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten und rechtssicher, administrierbar, fair und aufkommensneutral auszugestalten. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird von mir laufend unterrichtet. 2. Plant die Landesregierung dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten…
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BE 18/18259 Stromausfall in Marzahn
folgt: Am 16.03.19 fand in Berlin-Marzahn ein mehrstündiger Stromausfall statt. Laut Presseberichten sollen rund 3000 Haushalte betroffen gewesen sein. https://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-hellersdorf/stromausfall-in-marzahn-mehrere-strassenzuegebetroffen…
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TH 6/3296 Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/3096) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
Maßnahmen war es nicht erforderlich im laufenden Haushaltsjahr haushaltsrechtliche Vorkehrungen zu treffen, da die öffentlichen Haushalte nur geringfügig belastet werden. Taubert Ministerin Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache…
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ST 7/828 Grenzen des § 65 Landeshochschulgesetz Sachsen-Anhalt
liegen deshalb auch keine direkten Erkenntnisse über die verausgabten Haushaltsmittel der Studierendenschaften vor. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof (§ 65 Abs. 4 Satz 8 …
10.503 kleine Anfragen