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NW 16/14878 Unbesetzte Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern in Oberhausen
keinen Stellenplan. Folglich liegen auch keine Daten vor. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung weist die mit dem Haushalt bereitgestellten Stellen den jeweiligen Bezirksregierungen zur Bewirtschaftung zu. Die Schulen erhalten von der Schulaufsicht…
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RP 17/3215 Beförderungen bei der Polizei
fälschlicherweise und zu Unrecht – unterstellt, die Landesregierung wolle mit Blick auf die Bemühungen, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, im Jahr 2018 keine Beförderungen aussprechen. Durch diese Falschinformation ist ohne Not eine Verunsicherung…
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ST 7/2349 Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeits-/Überstundenentgelte im Schulbereich
Mitteln? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3 Frage 5: Hat die Landesregierung den Einsatz der im Haushalt 2017/2018 veranschlagten Mittel für Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeits-/ Überstundenentgelte im Schulbereich hinsichtlich…
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MV 6/2869 Projekt „Cleveres Köpfchen - Glowka pracuje“
Budgets zur Verfügung. Die Finanzierung notwendiger Ausgaben (Personalkosten, Reisekosten, Werbung) erfolgt aus dem EURES*-Haushalt der BA. * EURopeanEmploymentServices…
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SH 18/592 Ausweitung des Defizits bei Konsolidierungskommunen
Investitionsplanung der Gesellschaft steht. 2. Würde ein Verzicht auf Dividendenzahlungen zu einer Ausweitung des Defizits im Haus- halt der Stadt Kiel führen? Antwort: Ja. Wenn ja: 2. a) Welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf Dividendenzahlungen…
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RP 16/4701 Planungsstand "Verlegung der L 484" bei Pirmasens-Niedersimten
Umweltverträglichkeitsuntersuchung bereitgestellt werden. Zu den Fragen 6 und 7: Es bleibt abzuwarten, ob in den kommenden Haushalten Mittel für die Realisierung einer Ortsumgehung Niedersimten zur Verfügung gestellt werden können. Roger Lewentz Staatsminister…
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NW 16/1761 Ist die Ausgliederung kommunaler Schulden regelmäßige Praxis in Nordrhein-Westfalen?
Nordrhein-Westfalen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und vielfältige städtische Aufgaben aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert und in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co KG organisiert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN…
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HH 21/13958 Vermeintliches Tötungsdelikt in der Möllner Landstraße vom 29.07.2018
Kosten für Einsätze der Polizei Hamburg werden nicht für jeden Einsatz gesondert erhoben. Sie sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt. Für die Beförderung mit dem Rettungstransportwagen werden 397,00 Euro…
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NI 18/1020 Wie lange wird es noch bis zur Sanierung der Landesstraße 3 (L 3) zwischen Pewsum und Groß Midlum dauern?
finanzierbar sein dürfte. Über den tatsächlichen Zeitpunkt entscheiden letztlich die noch zu beschließenden zukünftigen Haushalte. (Verteilt am 06.06.2018) Drucksache 18/1020 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung…
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BT 19/1659 Zeitungszusteller in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Koalitionsvertrag
dass die neue Regierung laut Koalitionsvertrag „zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte“ beabsichtigt, Zeitungszustellern, die in Minijobs arbeiten, den Betrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeber zu tragen…
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