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BB 6/4780 Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
wird auch vom Landesrechnungshof akribisch geprüft. Daten zu Zahlungszielen werden im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassenund Rechnungswesen (HKR-Verfahren) bei den Vergabestellen des Landes Brandenburg im Rahmen der Bezahlung von Rechnungen…
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NW 16/11534 Täuscht die Ministerpräsidentin mit ihren Aussagen zu den Einstellungszahlen von Polizeianwärtern bewusst die Öffentlichkeit oder ist es Unkenntnis?
Stellenabbau unter der CDU/FDP-Vorgängerregierung? 4. Hat die Ministerpräsidentin nicht bei den Kabinettbeschlüssen zum Haushalt 2004 als damalige Ministerin mitgewirkt, als die Regierung Steinbrück die Einstellungszusagen für Polizeianwärter massiv…
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NW 17/4678 Rollenverständnis von Integrationsminister Dr. Stamp
Landesregierung die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen nicht bereits in der Ergänzung zum Haushalt 2019 (Drucksache 17/4100) aufgenommen? Die Entscheidung der Landesregierung über die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf…
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NW 17/6613 Die Steuereinnahmen sinken – Benötigt NRW ein Spendenkonto?
com/statistik/daten/studie/157124/umfrage/schuldenstand-der-bundeslaender- 2010/ 4 www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/haushalt-nrw-steuerschaetzung-100.html…
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MV 7/3672 Liegenschaftsentwicklung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow (FHöVPR)
Europa die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Liegenschaftserweiterungen und Sanierungsmaßnahmen im anstehenden Haushalt? Welchen Bedarf an Haushaltsmitteln beziffert das Ministerium für Inneres und Europa für eine umfassende Erweiterung…
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HH 21/15831 Wann startet die Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells?
Landeshaushaltsordnung, der Größenordnung der Investitionsvorhaben und der langfristigen finanziellen Bedeutung für den Haushalt der Stadt ungenügend und wurde auch vom Rechnungshof kritisiert. Bereits mit den Drs. 21/1444 und 21/7144 hatte die CDU-…
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HH 21/14593 Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern – Tätigkeiten der Deutschen Umwelthilfe für die Freie und Hansestadt Hamburg
über weitere Geldmittel, die der DUH oder der DUH Umweltschutz Service GmbH im Zeitraum zwischen 2008 und 2018 aus dem Haushalt und von öffentlichen Unternehmen zugeflossen sind? Wenn ja, in welcher Höhe und woher stammen diese? Die DUH hat in den…
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BE 18/21405 Biogut-Tonnen in Berlin
nach dem Gesetz nicht nur saisonal, sondern ganzjährig. Eine Ausnahme ist nur für den Fall möglich, dass die entsprechenden Haushalte eine Eigenkompostierung aller anfallenden organischen Abfälle vornehmen und den Kompost auf ihrem eigenen Grundstück vollständig…
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HH 21/8481 Gesamtverwaltungskostensteigerung um rund 14 Millionen Euro beim Jobcenter team.arbeit.hamburg
5 Die Werte basieren auf den im Hamburger Haushalt 2015/2016 nach doppischen Strukturen veranschlagten bzw. in 2013 und 2014 durch Jobcenter team.arbeit.hamburg zu Lasten des Hamburger Haushalts verausgabten Beträgen. Darüber hinaus werden…
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HH 21/1969 Bewerbungskosten für Olympia 2024 – Wer hat bisher wofür gezahlt, wer muss noch bezahlen?
Euro von der deutschen Wirtschaft , die die Handelskammer einwerben will sowie bis zu 15 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt (vergleiche Seite 8). In der Gesellschaftervereinbarung der „Bewerbungsgesellschaft Hamburg 2024“, die 14 Tage später…
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