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BT 19/15444 Legale und illegale Müllexporte nach Polen
Veröffentlichungen „Abfälle im Haushalt“2 und „Produkte länger nutzen“3. 1 Siehe https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/nachrichten-aus-der-tonne. 2 Siehe https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ratgeber-abfaelle-im-haushalt. Siehe https://www…
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NI 18/4212 Nachfragen zu Drucksache 18/1013 zur Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung bei der grenzübergreifenden Steuererhebung und Fahndung und zur Entwicklung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung insgesamt in Niedersachsen
Finanzämter, die 6 Finanzämter für Großbetriebsprüfung , die 4 Finanzämter für Fahndung und Strafsachen und die Steuerakademie zum Haushalt 2020 jeweils eingeplant worden? Über eine Personalverstärkung für die Finanzämter und die Steuerakademie Niedersachsen…
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BT 19/15299 Lücken bei Entschädigungen und Rentenberechnungen von Opfern der SED-Diktatur
in Form von Festakten an den jeweiligen Gedenktagen gewürdigt. Die hierfür üblicherweise erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) regulär vorgesehen, so auch für das Jahr 2019. Erweiterte Planungen…
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BT 19/9595 Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot
Insbesondere muss der Staat mit geeigneten Instrumenten dafür sorgen, dass auch einkommensschwächere und sozial benachteiligte Haushalte angemessen wohnen können. Die soziale Absicherung des Wohnens stützt sich im Wesentlichen auf drei Säulen : Förderung…
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BT 19/11967 Probleme bei der Umsetzung des Deutschland-Takts im zukünftigen Bahnknoten von Stuttgart 21
fahrzeugseitiger Ausstattung differenzieren), und welche Kosten wird der Bund davon übernehmen? Welche Haushaltsmittel werden im Haushalt 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung hierfür vorgesehen sein? Derzeit erarbeiten das Bundesministerium für Verkehr…
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BT 19/14612 Umsetzung der Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Strukturwandel und Beschäftigung“ empfohlenen sowie der im Klimaschutzprogramm 2030 enthaltenen Maßnahmen für eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen beim Strompreis zu gegebener Zeit entschieden. 25. Wann und auf welchem Weg wird die Bundesregierung den…
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SN 6/2477 Trinkwasser und Abwasser im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 2005-2014
auf den Einleitungen in die öffentlichen Kläranlagen. Den Trinkwassermengen liegen die an den Wasseruhren der Häuser bzw. Haushalte abgelesenen Werte zugrunde. Die Daten werden in einem dreijährigen Turnus erhoben. 2015-09-10T07:48:33+0200 GRP: Elektronisches…
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NW 17/3230 EU-Vertragsverletzungsverfahren und Auswirkungen auf NRW
Strafen zu beteiligen? Nein. 3. Wenn ja, mit welchen Summen rechnet die Landesregierung, die zukünftig den NRW-Haushalt belasten könnten? Siehe Antwort zu 2. 4. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um gegenüber der Bundesregierung…
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HH 21/14093 Entwicklung der Kassenkredite der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beim öffentlichen Bereich
Betr.: Entwicklung der Kassenkredite der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beim öffentlichen Bereich Die öffentlichen Haushalte nehmen über Kassenkredite – eine Art „Dispo- Kredit“ – kurzfristig benötigte Liquidität auf. Die vom Bundesfinanzministerium…
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HH 21/6771 Zum Umgang der SAGA GWG mit Mietkautionen
Normalfall dem Kautionsguthaben zugeschlagen und nach Beendigung des Mietverhältnisses mitsamt der Kaution an den betreffenden Haushalt wieder ausgezahlt (beziehungsweise das entsprechende Sparbuch zurückerstattet). Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet…
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