-
NI 17/1950 Ignoriert das Landwirtschaftsministerium Sachargumente bei der Zuweisung der Zuständigkeit zur Umsetzung der 16. AMG-Novelle?
Arzneimittelgesetzes durch Artikel 2 des sogenannten Gewebegesetzes vom 20.07.2007 in Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG. Im Haushalt 2008 und in der Mittelfristigen Finanz- und Aufgabenplanung 2007 bis 2011 wurde eine zusätzliche Stelle für eine Fachüber-…
-
MV 7/1282 Beantragte Förderung gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz
Europa- und Rechtsausschuss des Landtages hat in seiner mitberatenden Stellungnahme zum Haushalt 2014/2015 (Ausschussdrucksache 6/311-2), wie auch zum Haushalt 2016/2017 (Ausschussdrucksache 6/813-3) mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, im Kapitel…
-
NI 18/1249 Arbeitszeitgesetz in Niedersachsen kontrollieren und durchsetzen: Reicht das Personal in den Gewerbeaufsichtsämtern dafür aus?
überprüfen. Sieht die Landesregierung ähnlichen Handlungsbedarf bei ebenfalls laut WSI stark betroffenen Branchen wie privaten Haushalten und Hauspersonal , Beherbergungs- und Gaststätten, Einzelhandel, Pflegebranche etc.? Wenn nicht, warum? Für die Schwerpunktaktion…
-
warum nicht? Die in privaten Haushalten anfallenden Bioabfälle können grundsätzlich im Rahmen der Eigenkompostierung im Garten ordnungsgemäß und schadlos verwertetet werden. Allerdings eignen sich nicht alle im Haushalt anfallenden Bioabfälle auch…
-
BT 19/8797 1 Jahr Koalitionsvertrag - Ergebnisse der Bundeskulturpolitik
des Bundes für den Kulturbereich befindet sich planmäßig in der ersten Phase. Für diese stehen im laufenden Jahr im BKM-Haushalt zusätzlich Mittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro für weitere innovative und transformative Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung…
-
HE 19/1528 Investive Förderung von ÖPNV und kommunaler Straßenbau
investive Förderung des ÖPNV umfasst somit 47.600.800 €. So ergibt sich nach dem aktualisierten vollständigen Abschluss des Haushalts 2014 im Vergleich zur Presseerklärung sogar ein geringfügig höheres Bewilligungsvolumen in Höhe von 92,5 Mio. €. Frage…
-
BE 17/16265 Fortschreibung IT-Bestands- und Planungsübersicht
korrigiert. Ins- besondere im Bereich der IT-Maßnahmen nimmt der Abgleich der eingereichten Berichte mit den Anmeldun- gen zum Haushalt 2016/2017 großen Raum ein. 2. Kann der Senat die in der IT-Bestands- und Pla- nungsübersicht 2014, Drs. 17/1926…
-
BE 17/16283 Neue Ermittlungsgruppe zur Klärung falscher Identitäten?
Die Ermittlungen der GE Ident führten zur Feststel- lung eines finanziellen Schadens zu Lasten des öffentli- chen Haushaltes in Höhe von 5,3 Millionen Euro, der hauptsächlich aus betrügerisch erlangter Sozialhilfe resul- tierte. Durch die mit…
-
RP 16/4739 Kosten der geplanten PR-Kampagne zur Fachkräftesicherung
von Interaktion und Multimedia, Präsentation, Berücksichtigung des Corporate Designs der Landesregierung . Zu Frage 5: Im Haushalt der Staatskanzlei sind bei Kapitel 02 01 Titel 536 03 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 jeweils 400 000 Euro veranschlagt…
-
BE 17/16018 Staatsopernskandal (XLIII): Welche Maßnahmen ergriff der Bauherr, um Mehrkosten zu vermeiden?
cherheit sowie das Bundesamt für Bauwesen und Raum- ordnung) die Haushaltsunterlagen. Der Rechnungshof von Berlin prüft die Haushalts- und Vertragsunterlagen bau- begleitend. . Frage 3: Gab es seit Beginn der Sanierung der Staats- oper Unter den Linden…
10.503 kleine Anfragen