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NW 16/7322 LVR-Klinik mit Forensik Bedburg-Hau durch neues Bettenhaus sicherer machen
beurteilt werden . 4. Stellt die Landesregierung wegen der Kliniküberbelegung zusätzliche finanzielle Mittel für den Haushalt der Standortgemeinde Bedburg-Hau bereit? Haushaltsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen dürfen nur unter den einschlägigen…
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NW 16/2520 Müllgroßbehälter als tödliches Risiko
nach Müllgroßbehältern mit Deckel mit und mit Deckel ohne Kindersicherung ) Für die Einsammlung von Abfällen aus privaten Haushalten sind die öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträger verantwortlich. In Nordrhein-Westfalen sind dies in den Kreisen die…
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NW 16/1803 Größe landwirtschaftlicher Betriebe - Vorstellungen der Landesregierung
Eine pauschale Aussage hierzu ist nicht möglich, da zum Familieneinkommen der Gesamtbetrag der Jahreseinkommen aller zum Haushalt gehörender Familienmitglieder wie z.B. auch Gehälter außerlandwirtschaftlicher Tätigkeiten, Mietwerte oder Einnahmen aus…
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NW 16/1035 Neue Schulden durch Kultur als Pflichtaufgabe für Kommunen?
darum , in Zukunft das Spannungsverhältnis zwischen den unbestreitbar erforderlichen Sparanstrengungen aller öffentlichen Haushalte auf der einen Seite und der Ermöglichung längerfristiger Perspektiven für die Kulturarbeit auf der anderen Seite zu regeln…
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HE 19/3158 Soziale Hilfen im Wetteraukreis
geschlossenen Zielvereinbarung werden die kommunalisierten Landesmittel für konkret vereinbarte Zielbereiche verwendet. Mit dem Haushalt 2015 wurde das Gesamtbudget in der Kommunalisierung sozialer Hilfen erhöht . Mit den Vereinbarungspartnern wurde eine neue…
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BE 17/17981 Jugendberufshilfe - bleiben die Bezirke auf den Kosten sitzen?
haben die Bezirke Mittel für Ausgaben der Jugendberufshilfe nach § 13 (2) SGB VIII für 2016 und 2017 in den bezirklichen Haushalten eingestellt (bitte bezirklich aufschlüsseln)? Zu 1.: Nach Aussagen der Bezirke wurden folgende Ansätze in ihren…
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HE 19/3897 Maßnahmen zur Errichtung einer Landesenergieagentur
zur Verbesserung der Energieeinsparung und Energieeffizienz und für die Gründung einer Landesenergieagentur im aktuellen Haushalt zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Maßnahmen)? Das im Entwurf des Einzelplans 07 des Hessischen Ministeriums…
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HH 21/4991 Bürgerverträge als neues Modell für Hamburg?
Wahlperiode 2 7. Welche Kosten werden durch den Bürgervertrag verursacht? In welcher Höhe und an welcher Stelle im Haushalt werden hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt? 8. Wie gehen der Senat und die unterzeichnenden Behörden nach der …
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HH 21/6125 Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist die Lage in Hamburg? (IV)
Breitbandausbauförderverfahrens mit dem Ziel einer weitgehend flächendeckenden, hochleistungsfähigen Grundversorgung der Hamburger Haushalte und Unternehmen (siehe unter anderem Drs. 21/6008, 21/5405, 21/5375, 21/5203, 21/4736 und 21/3538), durch das sich auch…
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NW 16/13065 Umstände wachsender Obdachlosigkeit in NRW
zum Stichtag „30. Juni“ jeden Jahres neben kommunal bzw. ordnungsrechtlich untergebrachten wohnungs-losen Personen bzw. Haushalten auch die Personen erfasst, die bei den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe untergebracht sind oder zumindest den Fachberatungsstellen…
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