-
SN 6/11293 Förderung Leerrohrsysteme für Breitbandverkabelung
der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe sind bisher aus dem Haushalt 2017/18 Mittel zur Förderung von Leerrohrsystemen für eine zukünftige Breitbandverkabelung ausgegeben worden? Zertifikat…
-
SH 18/137 Gleichstellung von Minderheiten in Schleswig-Holstein
Gleichstellung mit der Mehrheitsbevölkerung. Die Landesregierung beabsichtigt daher, die Kürzungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2013 zurückzunehmen. Allen Minderheiten, Volksgruppen und Sprachgruppen gemeinsam ist, dass ihre Sprache der wichtigste…
-
NW 16/3679 Sexsteuer in nordrhein-westfälischen Kommunen?
Anfrage Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kommunen wird vor Ort über neue Einnahmemöglichkeiten für die kommunalen Haushalte nachgedacht. Nachdem die personenmäßige Erfassung der Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen von den Verwaltungsgerichten…
-
BY 17/7266 Verzinsung der Gesellschafterdarlehen der Flughafen München GmbH
andere Infrastrukturprojekte , wie etwa in die Straßeninfrastruktur, bei der die Investition unmittelbar aus öffentlichen Haushalten bestritten wird, eröffnet die Darlehensgewährung jedoch anhand der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeit…
-
ST 7/1680 Gründung der Arbeitsgemeinschaft Geschlechtergerechte Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Mansfeld-Südharz
und Jugendarbeit im Sinne der bundesgesetzlichen Regelung verankert ist. 11. Welche Ausgaben sind für 2017 und 2018 im Haushalt zur Umsetzung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt eingeplant? Für die Umsetzung des Landesprogramms…
-
TH 6/2066 Sanierungsmaßnahmen am "Röderschlösschen" der Gemeinde Liebenstein (Ilm-Kreis)
Einzelbaudenkmals "Röderschlösschen". Die Immobilie ist sanierungsbedürftig. Die Gemeinde verfügt derzeit über keinen rechtskräftigen Haushalt. Andererseits sind investive Sanierungsmaßnahmen an der Immobilie "Röderschlösschen" dringend geboten. Hierfür stehen auch…
-
MV 6/963 Fortentwicklung/Sanierung des Gedenkortes ehemaliger Stasi-U-Haft Rostock
Anhang 1 zum Wirtschaftsplan des Betriebs für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) im Einzelplan 12 des Haushalts 2012/2013 wurde die haushaltsrechtliche Ermächtigung geschaffen, um bei entsprechender Mittelbereitstellung durch den Bund…
-
BE 17/12365 Weniger ErzieherInnenausbildung im Pestalozzi-Fröbel-Haus, der Berliner Senat kürzt das Geld, ist dies die Antwort von Rot-Schwarz um den Fachkräftemangel in Berlin zu bekämpfen?
Finanzierung der Ausbildung für welche Fachkräfte im Pestalozzi-Fröbel-Haus waren für die Jahre 2012 und 2013 in den Berliner Haushalt eingestellt, wie hoch soll das Budget für die Jahre 2014 und 2015 nach der aktuellen Planung des Berliner Senates sein…
-
TH 6/2426 Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung - Teil II
Staatsministerium des Inneren Aufsichtsbehörde für das GKDZ werden soll4 und der Sächsische Rechnungshof für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des GKDZ zuständig sein soll5, vor dem Hintergrund der Interessen des Freistaats Thüringen und der…
-
HH 21/15770 Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank (II)
(HoldCo), 54 000 Euro (finfo) und 2 089 000 Euro (hsh pm) sowie für Treuhänder 9 930 000 Euro abgerechnet. Unmittelbar aus dem Haushalt der Länder finanzierte Kosten für Beratungsleistungen fielen nicht an. Die HSH hat hierzu mitgeteilt, der Sachaufwand…
10.503 kleine Anfragen