-
SL 15/897 Einrichtung einer neuen Ministeriumsabteilung zur Sozialarbeit in Justizanstalten
Ministeriumsabteilung zur Sozialarbeit in Justizanstalten Vorbemerkung des Fragestellers: „Aufgrund des angespannten Haushaltes sowie der immensen Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug fehlen oftmals finanzielle Mittel und…
-
SL 14/526 Bettensteuer in der Landeshauptstadt Saarbrücken
(‚Bettensteuer’) beschlossen. Die Kommunalaufsicht hat diese Satzung bis heute nicht genehmigt. Zwar hat sie im Zuge der Haushalts-Genehmigung 2010 am 5. Juli 2010 die erwarteten Einnahmen durch diese Aufwandssteuer als Konsolidierungsbeitrag der Landeshauptstadt…
-
RP 17/3305 Keine tiefgreifende Prüfung von SYT
mündlicher Ausführungen am 30. Mai 2016 seinen Beschluss. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 9. Mai 2017. In Vertretung: Dr. Stephan Weinberg Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz…
-
BE 17/12285 Ist die Fachschule für Sonderpädagogik des Pestalozzi-Fröbel-Hauses von der Schließung bedroht?
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Staatsaufsicht aufgefordert, Verfahrensänderungen bei der Haushalts- planaufstellung und -durchführung umzusetzen und ent- sprechende Maßnahmen zu ergreifen, um keine Ange- botskürzungen…
-
BE 17/12104 Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für Betreuungseinrichtungen von unter Dreijährigen
Zu 3.: Da es sich bei der Bundesbeteiligung um Steu- ereinnahmen handelt, steht diese grundsätzlich dem ge- samten Haushalt ohne Zweckbindung zur Verfügung. Das Land Berlin finanziert daher die Betriebskosten vollstän- dig aus dem Landeshaushalt…
-
2013. Der diesbezügliche Terminplan ist in Bezug auf das notwendige Zuarbeiten der Ressorts mit den Beauftragten für den Haushalt abgestimmt. Die Beantragung der Ausgabereste soll durch die Ressorts bis Ende März erfolgen. In der Regel werden die Anträge…
-
BE 18/18700 Der Volkspark Prenzlauer Berg: Kunst und Kunstdiebstahl im öffentlichen Raum
in Berlin existiert)? Antwort zu 4: Das BA Pankow hat hierzu mitgeteilt: „Für den Ersatz sind keine Mittel im Haushalt des Bezirkes eingestellt.“ Berlin, den 10.05.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt,…
-
MV 7/386 Verwaltungsgerichtskosten bei Asylverfahren
personelle und finanzielle Belastung der Verwaltungsgerichte auch in Mecklenburg-Vorpommern und damit für den öffentlichen Haushalt dar. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Kosten übernimmt, zahlt letztlich der Steuerzahler die…
-
SH 18/4319 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive
aufgeführten Grundleistungen an Ernährung, Unterkunft , Kleidung, Gesundheitspflege sowie von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen. Den leistungsberechtigten Asylsuchenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG) werden ausgestattete (u.a. mit…
-
SN 6/16614 Landeserziehungsgeld 2018
40 Monate 11,52 Monate Wie stellte sich im Jahr 2018 die nach§ 3 Abs. 2 SächsLErzGG ermittelte Einkommensstruktur der Haushalte mit Landeserziehungsgeldbezug dar? (Bitte nach Möglichkeit in Einkommensklassen ausweisen.) Die Antwort kann der folgenden…
10.503 kleine Anfragen