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SN 6/2205 Zuwendungen für Maßnahmen künstlicher Befruchtung und Verhütung von Erbkrankheiten
Landesarztekammer in Sachsen zur vertragsarztlichen Versorgung im Rahmen der §§ 121 a und 27 a des Funften Sozialgesetzbuches (SGB V) zugelassenen Einrichtungen und Praxen finanzielle Mittel in Hohe von insgesamt 471 .901 ,00 EUR fUr Leistungen gewahrt…
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SN 6/1003 Abrechnungsbetrug gegenüber der AOK PLUS durch Ärzte und Zahnärzte in eigener Niederlassung in Sachsen
Betrugsversuche? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Fehlverhaltensbekämpfungsstelle der AOK PLUS gern. § 197a SGB V ging 2014 30 Hinweisen auf möglichen Abrechnungsbetrug nach. In 18 Fällen ist die Prüfung abgeschlossen. In drei der Fälle…
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SN 6/9927 Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz für den Freistaat Sachsen
Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 1. Juni 2016 wurde die Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V für den Freistaat Sachsen von Sozialministerin Barbara Klepsch, Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Renten-…
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SN 6/13310 Unterhaltsvorschuss 2017 in Sachsen
Rückgriffsstatistik · JahrDe~2016-No~2017 Ausgaben für die Unterhaltsleistungen (abzüglich der Einnahmen nach § 5 UVG/§ 2 Abs. 3 SGB X) 3 4.171.262,54 € 5.065.945,33 € 7.878.628,81 € 4.391.655,01 € 4.797.247,97 € 0,00€ 9.939.397,45 € 4.016…
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SN 6/6712 Krankenstand bei der sächsischen Polizei 3. Quartal 2016
einzelfallbezogen erfasst und nur anlas^bezqgen, z. B. für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement /lact/ SGB IX, verwendet. Eine diesbezügliche statistische Aufbereitung oder Er hebu]fig la^st sich schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen…
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SN 6/14239 Formen ärztlicher Berufsausübung und Zusammenarbeit
STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 5: Wie viele Eigeneinrichtungen der KVS und der Kommunen nach § 105 Abs. 5 SGB V existieren derzeit in Sachsen (Bitte einzeln nach KVS und Kommunen aufschlüsseln.)? Mit Stand 1. Juli 2018 existieren im…
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SN 6/6076 Übernahme von Mietschulden / drohende Wohnungslosigkeit
beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie haben sich die Kosten für die Schuldenübernahme nach § 36 Absatz 1 SGB XII in den Jahren 2010 bis 2015 in Sachsen entwickelt? (Bitte für die kreisfreien Städte gesondert aufschlüsseln.) Von einer…
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SN 6/2951 Betreuungsschlüssel Asylbewerber
der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe anzumerken, dass die Kommunen die Aufgaben nach dem Achten Such Sozialgesetzbuch (SGB VIII) als Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Damit beschranken sich die Auskunftsmoglichkeiten der Staatsregierung auf die…
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SN 6/8673 Sozialbestattungen 2015 und 2016 in Sachsen
Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kostenübernahmen für Bestattungen nach § 74 SGB XII erfolgten in den Jahren 2015 und 2016 durch die Landkreise und kreisfreien Städte? (bitte aufschlüsseln nach Landkreisen…
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SN 6/569 Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014
Beratung überwiesen. 24. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 541/14; Drucksache 541/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des…
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