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BE 17/12455 Rechnet sich die Arbeit der Bußgeldstelle bei der Berliner Polizei?
wer trägt den Aufwand in Höhe von 6.071.936,31 €? Zu 1.: Die Gesamtausgaben der Bußgeldstelle sind vollständig im Haushalt der Polizei etatisiert. Insgesamt wurden 2012 über 70 Millionen € eingenommen. Davon wurden fast 29 Millionen € an die…
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BE 17/12433 "Berliner Joboffensive" (X): Finanzielle Kosten und "Einsparungen"
Rahmen des Projekts „Berliner Joboffensive“ in den Jahren 2011, 2012 und 2013 entstanden (bitte nach Jahr, Jobcenter und Haushalt aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Kosten für das Gesamtprojekt sind folgen- der Übersicht zu entnehmen. Eine Auswertung auf…
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NW 16/2435 Wie belastbar sind die kulturpolitischen Aussagen der Landesregierung?
ist? Die Kommunen entscheiden im gesetzlichen Rahmen in eigener Verantwortung über die Ausgestaltung ihres kommunalen Haushalts. Eine Schwerpunktsetzung zugunsten der Kultur oder anderer Bereiche liegt im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. …
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NW 16/4712 Ökostrom für Landesgebäude - Wie will die Landesregierung den Auftrag des Parlaments umsetzen und ihre Vorbildfunktion erfüllen?
einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie Energie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie. 2. In welchem Zeitrahmen sieht die Landesregierung die schnellstmögliche Umset- zung des Auftrags an…
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NW 17/1142 Welche finanziellen Verpflichtungen wird zukünftig und dauerhaft die SAD Ochtrup beim Land NRW auslösen?
Bezirksregierung Münster." Es ist davon auszugehen, dass der Betrieb und die Nachsorge der SAD Ochtrup eine Ewigkeitslast für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen darstellen wird. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz…
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soziale Wohnraumversorgung“ sind sie verpflichtet, bei der Wiedervermietung von Wohnraum 60 Prozent an WBS-berechtigte Haushalte und davon 25 Prozent an besondere Bedarfsgruppen zu vermieten. Im Rahmen dieser Quote werden auch Trägerwohnungen mitgezählt…
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NI 18/1090 Zukunft der NORD/LB
niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers bekräftigte auch nach einer vertraulichen Unterrichtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 2. Mai 2018, dass ein Komplettverkauf der Bank keine Option sei, aber ansonsten in alle Richtungen, wie…
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RP 16/1536 Nutzung von Twitter durch Mitarbeiter der Landesregierung
Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur befand sich während der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Inneres, Sport und Infrastruktur und des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz…
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RP 16/965 Kosten des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden für Rheinland-Pfalz
hat, dass das Gesetz vom Bundesrat abgelehnt worden ist. Zum einen sind erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte der Länder und Kommunen notwendig und konträr zu der im Gesetz vorgesehenen Beteiligung der Länder und Kommunen an den Mindereinnahmen…
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RP 16/759 Zukunft der kommunalen Finanzen
ursachenadäquat nur dann vergibt, wenn die teilnehmende Kommune eigene Konsolidierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Entlastung ihres Haushalts beschließt und wirksam umsetzt. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär…
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