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BE 17/11456 Staatstrojanereinsatz im Land Berlin
dafür nicht in vollem Um- fang ausreichen. a) Der zusätzliche Aufwand lässt sich gegenwärtig nicht abschätzen. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Hinzuziehung externen Sachverstandes wären aber voraussichtlich ausreichend. b) Die Hinzuziehung…
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MV 6/436 Entwicklung der Kreisumlagen
dauernde (finanzielle) Leistungsfähigkeit im Sinne der Kommunalverfassung ist ein definierter Begriff, der sich nur anhand des Haushaltes eines Landkreises bestimmen lässt. Da Haushaltssatzungen 2012 der Landkreise dem Ministerium für Inneres und Sport noch…
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RP 16/4416 Landesinitiative Rückkehr
ausweglosen Situation eine Perspektive in ihrem Heimatland geboten wird, sondern auch die Sozialausgaben der kommunalen Haushalte entlastet werden. Zudem werden Kosten vermieden, die bei einer zwangsweisen Rückführung zusätzlich für die Kommunen entstünden…
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RP 16/4340 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz
Steuerschätzung November 2014 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ergebnis 11 159 11 331 11 813 12 225 12 676 13 148 13 586 Delta gg. Haushalt bzw. Finanzplan 372 18 40 50 74 185 251 Delta gg. Steuerschätzung Mai 2014 – 11 – 34 – 46 – 2 2 Drucksache 16/4340 Landtag…
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BB 6/10219 Obdachlosigkeit in Brandenburg
zugunsten der Bevölkerungsgruppen , die sich ohne staatliche Unterstützung nicht mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Ein Haushalt kann unterstützt werden, wenn seine Mittel und Möglichkeiten nicht ausreichen, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen…
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SN 6/16467 Landesverband Soziokultur - Nachfrage zu 6/15597
zur institutio nellen Förderung (ANBest-l) ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- und Wirtschaftsjahres nachzuweisen. Der Verwen dungsnachweis ist daher jeweils bis zum 30.06. dem Staatsministerium für…
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SN 6/15568 Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement
Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Fokus stehen. Das Staatsministerium der Finanzen wird diese Evaluierung durchführen und dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages bis zum 30. Juni 2019 einen Konzeptvorschlag vorlegen . Frage 3: In welcher Höhe in…
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BT 19/6033 Finanzierung der geplanten Europäischen Arbeitslosenrückversicherung
haben der französische Staatspräsident Macron und die Bundeskanzlerin vorgeschlagen, im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit , Konvergenz und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern. Sie…
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BE 18/18125 Schulische Projekte für die "Bildung zu Akzeptanz sexueller Vielfalt"
Teilnahmerzahlen, etc.? (Bitte um Übersendung aller Konzepte und Berichte für das Jahr 2018 und der Konzepte für den kommenden Haushalt) Zu 1., 2. und 3.: Die von den Schulen in Eigenverantwortung beauftragten Vereine setzen die inhaltlichen Schwerpunkte…
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NW 17/6279 Bundesnetzagentur gibt Rekord-Portoerhöhung frei. Wie verhält sich die Landesregierung?
Befremden darüber zum Ausdruck, „dass die Regierung einem Börsenkonzern zusätzliche Gewinne ermöglicht, die hauptsächlich von Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen eingenommen werden.“ Weiterhin heißt es in dem Schreiben, der Eingriff…
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