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NI 17/8689 Wie war die Vergabepraxis unter Innenminister a. D. Uwe Schünemann?
Landesrechnungshofs 2012 auf Seite 44 zu lesen, dass „rund 100 % der geprüften Vergaben mindestens einen Verstoß gegen Haushalts- oder Vergaberecht enthielten, (…) bei rund 68 % der freihändigen Vergaben keine Vergleichsangebote eingeholt wurden“. …
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SN 6/14181 Täter-Opfer-Ausgleich - Nachfrage zu Drs. 6/13443
entsprechenden lnformationen können der Anlage zu Frage 1 entnommen werden. Frage 2: ln welchen Haushaltstiteln wurden in den Haushalten 200912010, 201112012, 201312014,201512016 und 201712018 jeweils in welcher Höhe Mittel für die Sozialen Dienste der Justiz…
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BT 18/2104 Klimaneutralisierung von Dienstreisen
Vereinbarungen oder Beschlüsse hierüber? Das Kabinett beschloss am 3. Juli 2014 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2015. Darin ist im Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bei Kapitel 16 02 ein neuer…
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BW 15/602 Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg
dann zum einen aus den Kosten der betreffenden Radwege und zum anderen aus den vom Bundestag und Landtag verabschiedeten Haushalten des Bundes und des Landes sowie den daraus zur Verfügung gestellten Mitteln. In oberster Priorität sind bisher folgende…
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BE 17/16746 Kunstankäufe für öffentliche Sammlungen in Berlin
Deutsche Klassenlotterie, Kulturstiftung der Länder, Siemens Stiftung, Spenden) finanziert . Finanzierungen aus dem je eigenen Haushalt der Institutionen sind allenfalls in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich. 2. Welches waren die jeweils wichtigsten…
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SH 18/2519 Umsetzung des Lehrkräftebildungsgesetzes (LehrBG)
zugewiesen? (b) Wenn den Hochschulen zusätzliche Mittel zugewiesen werden, welche sind das und wo sind diese Mittel im Haushalt veranschlagt (bitte Höhe und Titel darstellen)? Antwort zu den Teilfragen (a) und (b): Musikhochschule: s. Antwort…
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SH 18/1434 Ausgleichs- und Ergänzungsfunktionen
Wahlperiode 4 Teilweise konnten Einzahlungen und Auszahlungen bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben den Haushalten nicht entnommen wer- den, da diese in den entsprechenden Teilplänen lediglich zusam- menfassend mit pflichtigen Selbs…
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BE 18/15423 Begabten-/Begabungsförderung in Berlin im Schuljahr 2017/2018
von den Schulberaterinnen und Schulberatern organisiert und gestaltet werden. Für die Umsetzung der Initiative sind im Haushalt 2018/2019 Finanzmittel im Umfang von 90.000 € p. a. eingestellt für die Qualifizierung und Unterstützung der Schulen sowie…
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BT 19/4090 Geplante EU-Beitritte der Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo
Mitgliedsländern und einzelnen konkreten Projekten aufschlüsseln)? Der Anteil Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedsstaaten am Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2016 ist in Anlage 2 aufgezeigt. Für die Jahre 2018 bis 2020 liegen bislang…
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BE 18/20619 Altglas-Sammlung in Berlin: 30.000 Hoftonnen werden abgezogen - die Verbraucher*innen und das Klima zahlen die Zeche?!
Ladenkasse bezahlt wurden? Antwort zu 4: Nach § 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz sind private Endverbraucher private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare…
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