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BE 18/11148 Straftaten am sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität
gemacht? Zu 5.: Die Humboldt-Universität zu Berlin muss zunächst für die Kosten der Schadensbeseitigung aus ihrem Haushalt aufkommen. Führt das aktuelle Ermittlungsverfahren zur Identifizierung von Verursacherinnen und Verursachern der Schäden…
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RP 17/1294 "Zeitdruck" oder "Zeitrahmen" beim gescheiterten Hahn-Verkauf
22. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Ausweislich des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und des Rechtsausschusses am 8. September 2016 hat die…
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BE 17/12101 Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
Gemäß Nr. 10.3.2 der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) übernimmt die/ der Beauftragte für den Haushalt oder die Titelverwalterin bzw. der Titelverwalter die Ver- antwortung dafür, dass bei einem öffentlichen Auftrag alle…
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BE 17/11106 Eingliederungshilfe und Leichte Sprache
Berlin in Leichter Sprache sind außerdem zu welchen Terminen geplant? Zu 4.: Im Haushaltsplan von Berlin für die Haushalts- jahre 2012/2013 sind Mittel für Publikationen des Landes in Leichter Sprache eingestellt. Derzeit entwickelt die Senatsverwaltung…
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BE 17/10532 Eigenständige Jugendpolitik in Berlin?
Perspektiven von Jugendlichen, die Teilhabe an kultureller Bildung, soziale Sicherheit und Kinderschutz. Die Entscheidung über den Haushalt 2012/13 vorausgesetzt, wird die Einrichtung eines Demokratiefonds als weiterer Baustein einer Eigenständigen Jugendpolitik…
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HE 19/6204 Planungsschritte für die Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und die dritte Fuldabrücke in Rotenburg
vorgesehen? Für das Jahr 2018 sind für die Weiterbearbeitung des Vorentwurfs Planungsmittel in Höhe von 50.000.- € im Haushalt eingestellt. Eingegangen am 24. Mai 2018 · Bearbeitet am 24. Mai 2018 · Ausgegeben am 25. Mai 2018 Herstellung:…
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BT 19/3244 Bundesbank-Forderungen auf Rekordhöhe - Forderungen aus dem Verrechnungssystem TARGET2
gegenüber der EZB. Bei den TARGET2-Salden handelt es sich nicht um Kreditgeschäfte oder Finanzhilfen , die aus öffentlichen Haushalten vergeben werden. Über das TARGET2- Zahlungsverkehrssystem selbst kann keine Liquidität geschaffen werden. Vielmehr stellen…
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TH 6/1055 Haftpflichtversicherung bei Asylbewerbern
411 vom 20. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Asylbewerber in Deutschland sind bislang - im Gegensatz zu 85 Prozent aller Haushalte - nicht haftpflichtversichert .1 Die Geschädigten müssen selbst für die ihnen entstandenen Schäden aufkommen.2 Zwar werden…
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NW 16/1110 Sind "Stundungspläne" der Landesregierung überhaupt mit dem NKF vereinbar?
partizipieren, wenn die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1110 2 zu fördernde Maßnahme im Haushalt und der Haushaltssicherungs- bzw. -sanierungsplanung abgebildet ist. Es gibt Überlegungen, inwieweit darüber hinaus noch…
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RP 16/1257 Haltung der Landesregierung zu Vorschlägen aus den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen zum Länderfinanzausgleich
innerhalb des Länderfinanzausgleichs nicht gegeben. Zu Frage 4: Indem die Landesregierungen nach Erreichen des ausgeglichenen Haushalts die strukturellen Ausgaben nicht stärker wachsen lassen als das Wachstum der strukturellen Einnahmen. Dr. Carsten Kühl…
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