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BE 18/12397 Senatsmitglied im Vorstand eines Zweckverbands Brunnenanlage Rudow?
Vereins oder Verbands organisatorisch und mittels externer Dienstleister auch rechtlich zu unterstützen. Hierfür stehen im Haushalt 2018/19 Mittel zur Verfügung. Frage 4: Welche Rechtsform soll der Verband/die Vereinigung nach Auffassung des Senats…
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TH 6/4225 Verbindungsbrücke zwischen Lobeda-Ost und Lobeda-West
bisherigen Höhe der Entflechtungsmittel durch eine Regelung im Thüringer Gemeindeinfrastrukturfördergesetz für zukünftige Haushalte festzulegen und wenn nein, warum nicht? Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage…
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ST 7/2309 Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente)
Kommunen und Zweckverbänden des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Schwerpunkt „Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Kommunen und Zweckverbänden“ durchführt. Die Erhe- 2 bungen sollen bei allen Kommunen…
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ST 6/2357 Förderung mit Landesmitteln für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg
MD/Cochstedt erhält aufgrund des privatwirtschaftlichen Charakters der Eigentumsform keine Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt. Nach § 29 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) kann die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs…
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NW 16/8168 Personalsituation an den Gymnasien im Kreis Minden-Lübbecke
notwendig , um dem Stellenbedarf an den Gymnasien im Kreis Minden-Lübbecke zu entsprechen ? Auf Grundlage des mit dem Haushalt 2015 festgelegten Stellenrahmens sowie der vorläufigen Schülerzahlprognose durch die Schulleitung für das Schuljahr 2015/16…
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SH 18/2802 Neuer Haushaltstitel 04 02.00.883 01 - Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten unter Berücksichtigung der Sanierung von Schwimmsportstätten II
Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände abgestimmt. 4. Der obig genannte Haushaltstitel ist mit zwei Millionen Euro im Haushalt 2015 veranschlagt worden. a.) Liegen bereits durch die Medienberichterstattung Fördermittelanträge vor und wenn ja…
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NW 16/6530 Welche Entwicklungen hat es bei der Grunderwerbsteuer im Land NRW gegeben?
237.702 bis Mai 2014 142.374 39.904 102.470 3. Plant die Landesregierung bei der eigenen Haushaltsplanung für das Haushalts- jahr 2015 eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer? Die im Haushaltsplanentwurf 2015 erwarteten Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer…
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HH 21/13049 Zinssatz für Steuernachforderungen – Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat nach den klaren Worten des BFH?
den Senat: 1. Wie hoch war das Zinsaufkommen nach § 233a AO jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 für den Hamburger Haushalt? 2. Wie hoch waren dabei in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils der Betrag aus Nachforderungszinsen in den einzelnen…
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BB 6/8828 Voraussetzungen für Grundwasserentnahmen zu landwirtschaftlichen Zwecken
Wasserhaushaltsgesetzes ist geregelt, dass Entnehmen, Zutagefördern , Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu…
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BE 17/18455 Wie geht es weiter mit dem Georg-Kolbe-Museum und dem Café auf demselben Grundstück?
09. Juni 2016 (fristgerecht). 3. Welche jährliche finanzielle Förderung erfährt das Museum aus dem öffentlichen Haushalt und ist diese ausreichend, damit die entsprechende Stiftung auskömmlich arbeiten kann? Zu 3.: Das Museum erhält im…
10.503 kleine Anfragen