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BB 6/5176 Migranten in Brandenburg
ausschließlich für die Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (notwendiger Bedarf) sowie Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher…
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TH 6/2580 Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2012/2013 in der Verwaltungsgemeinschaft "Geratal"
Diese betreffen die Vergabe von Aufträgen, die Überarbeitung von Zweckvereinbarungen, die Darstellung von Investitionen im Haushalt und die Reisekostenabrechnung. Zu 2.: Nach Auskunft der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gemeinschaftsversammlung…
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BE 17/16984 Personalsituation im Neuköllner Polizeiabschnitt 55
Zu 5.: Die Prognose der planmäßigen und der zu erwartenden unplanmäßigen Personalfluktuation eines Jahres sowie die im Haushalt beschlossenen Stellenzugänge bilden die Basis für die gesamtbehördliche Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich. Diese…
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BE 17/16985 Personalsituation im Neuköllner Polizeiabschnitt 56
Zu 5.: Die Prognose der planmäßigen und der zu erwartenden unplanmäßigen Personalfluktuation eines Jahres sowie die im Haushalt beschlossenen Stellenzugänge bilden die Basis für die gesamtbehördliche Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich. Diese…
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HH 21/1368 Aufspaltung der HSH Nordbank (II)
das Nachschießen von Kapital erfolgen? b. In welchem Umfang werden hierfür jeweils die hsh finanzfonds AöR sowie der Haushalt der FHH in Anspruch genommen? c. Wie ist die Position der anderen Anteilseigner, insbesondere Schleswig-Holsteins, in…
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Gesellschaft für Vermögens - und Beteiligungsmanagement mbH sowie ohne den Defizitausgleich der AKN durch den Hamburger Haushalt und ohne gesetzliche Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr und die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter…
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SN 6/1146 Finanzierung von Tierversuchsalternativen im Studium
Hochschulen werden keine separaten Fördermittel für den Einsatz von Alternativen zugewiesen. Derartige Mittel werden aus dem Haushalt der Hochschulen eigenständig aufgewendet. Frage 3: Ist der Regierung bekannt, dass am Institut für Zoologie der Technischen…
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BE 17/13966 Anstieg der Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
anzupassen. Bei allen Maßnahmen von nicht unerheblicher finan- zieller Bedeutung ist es zwingend erforderlich, die haus- halts- und finanzpolitischen Möglichkeiten und Notwen- digkeiten des Landes Berlin zu bedenken. Berlin, den 20. Juni…
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BE 17/13653 Entwicklung der Breitbandversorgung in Berlin
Investitionsprogramms das Netz in Deutschland bis Ende 2016 auf vectoringfähige Systemtechnik aufge- rüstet werden, um dann 85% der Haushalte mit Bandbrei- ten von bis zu 100 Megabit/s (MBit/s)(Download) und bis zu 40 MBit/s (Upload) zu versorgen. Seit September…
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BE 17/13285 5513,78 Euro statt 7000 Euro für kleinere Sanierungsarbeiten an allen Berliner Schulen?
eigenver- antwortlichen Entscheidung über kleinere Sanierungsar- beiten“ erhalten. Hierfür seien 4,4 Millionen € p.a. in den Haushalt eingeflossen. Ist dem Senat bewusst, dass bei 798 öffentlichen Schulen im Land Berlin jede Schule lediglich 5513,78 €…
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