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HH 21/14832 Entwicklung der Rundfunkbeiträge („GEZ“) für die FHH – Wie ist der aktuelle Stand? (IV)
Rundfunkbeitragspflicht einer Nebenwohnung zur Verfügung gestellt. Eine schriftliche Benachrichtigung aller 40 Millionen Haushalte in Deutschland ist daher – und aus wirtschaftlichen Gründen – nicht erfolgt. Beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio…
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SN 6/14867 Kommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Sachverständige hinzugezogen werden müssen, stellt die Sächsische Staatskanzlei Mittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro aus ihrem Haushalt zur Verfügung. Die für die Arbeit der Kommission erforderlichen lnformationen und Zuarbeiten werdendurch von den betroffenen…
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BB 6/11003 Linksextreme Initiative "BürgerInnenAsyl" in Brandenburg
2 - 2. Kann die Landesregierung bestätigen, dass im Landkreis Barnim bereits ausreisepflichtige Ausländer in privaten Haushalten untergekommen sind, um sie so vor der Abschiebung zu bewahren? Wenn ja, wie viele ausländische Personen sind davon betroffen…
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BE 18/17798 Personalbestand der ZLB
893.034 16.189.550 16.777.318 Seite 3 von 3 5. Wie viele Mittel will der Senat für das Personal der ZLB im kommenden Haushalt bereitstellen? Zu 5.: Aktuell befindet sich der Senat im Aufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2020/2021. …
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BB 6/12022 Finanzlage des Landes Brandenburg
5 Prozent. Landtag Brandenburg Drucksache 6/12022 - 3 - Frage 5: Wie hoch war insgesamt der Gesamtansatz des Haushalts des Landes Brandenburg im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 2015, 2016, 2017 und 2018? zu Frage 5: Die folgende Tabelle…
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NW 17/7475 Kosten für Straßenbauprojekte in NRW
Budgets tatsächlich weniger physikalisch verbaut wurde, welche Erhöhung des Straßenbaubudgets plant die Landesregierung im Haushalt 2020? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ansätze im Titel 777 11 „E…
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SN 6/525 Kulturausgaben der Kommunen
aus den Haushalten der sächsischen Kommunen in den Jahren 2010 bis 2014 Mittel für Kulturausgaben aufgewendet? (Bitte nach jeweiliger Kommune und jeweiligen Jahren angeben) Frage 2: Wie hoch war der prozentuale Anteil an den jeweiligen Haushalten? Zusammenfassende…
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BW 15/1707 Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet
BadenWürttemberg , insbesondere in Relation zum legalen Glücksspiel? 4. Welcher wirtschaftliche Schaden wurde privaten Haushalten durch illegales Glücksspiel in den letzten zehn Jahren zugefügt? 5. Wie viele Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse…
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SN 6/5886 Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und Polen
Partnerurojewodschaften. Der Haushalt des Freistaates Sachsen fördert Projekte mit der Republik Polen über das Kooperationsprogramm INTERREG Polen - Sachsen 2014-2020. Siehe dazu Antwort zu Frage 4. Darüber hinaus enthält der Haushalt des Freistaates Sachsen…
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BT 19/1871 Die Neuausrichtung der Strategie zur globalen Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Finanzierung der WHO einsetzen und für erforderliche Reformschritte im Kreis der 194 Mitgliedstaaten werben. Der nächste Haushalt der WHO wird erst im kommenden Jahr von der Weltgesundheitsversammlung beraten und verabschiedet. Vorabfassung - w ird…
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