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BB 6/4413 Assistenzlöhne im Arbeitgebermodell
im Arbeitgebermodell, in welchem sie sich selbst ihre Assistenten aussuchen und unter Führung eines Betriebs im eigenen Haushalt anstellen? (Bitte nach Landkreisen und kreisfreie Städten aufschlüsseln.) Frage 2: In welchem Stundenumfang – täglich…
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SN 6/5350 Vorfristige Außerbetriebnahme von durch den Freistaat Sachsen geförderten Reisezugwagen durch die Deutsche Bahn
Fördergegenstände nicht oder nicht mehr zweckentsprechend nutzt oder nutzen kann . Für den Fall gelten die Bestimmungen des Haushalts- und speziell des Förderrechtes. Mit freundlichen Grüßen l~kt~ Seite 3 von 3 Freistaa t SACHSEN 2016-07-07T16:13:02+0200…
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NW 17/3105 Was macht die Landesregierung mit den Bundesmitteln zur Förderung des Kommunalen Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen?
gedeckte LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/3105 2 Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt wird das Volumen der Straßenbauförderung auch in kommenden Jahren beibehalten. Die zugrundeliegenden Ursachen müssen…
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BB 6/4572 Ab jetzt Finanzierung der FBB GmbH aus dem Sondervermögen des Landes
für den BER erforderlich wären. In der Haushaltsdebatte hat die Landesregierung vier Wochen vor der Verabschiedung des Haushalts mitgeteilt, dass sie noch mal 400 Mio. Euro für den BER benötige und hat dafür ein Sondervermögen aufgelegt. Somit ist…
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HH 21/9036 Umsetzungsstand des Konzepts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ – Behörde ignoriert Auskunftsersuchen der Bezirksversammlung Wandsbek
unter anderem im Stadtteil Steilshoop im Kooperation mit dem Bezirksamt Wandsbek bis 2018 sichergestellt. Über den laufenden Haushalt hinaus kann die zuständige Behörde aufgrund des Etatrechts der Bürgerschaft keine weiteren Zusagen machen. Im Übrigen wird…
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HH 21/9762 Muss die Stadtreinigung jetzt schon die Werbung für Rot-Grün bezahlen?
Einführung dieser Gebühr öffentlich dargestellt werden sollen. Die Einführung einer solchen Gebühr, die alle Hamburger Haushalte finanziell belasten würde, ist politisch höchst umstritten. Gerade daher stellt sich die Frage, ob die SRH hier als Anstalt…
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RP 17/2985 Förderung des Städtebaus
vergangenen Jahren bewilligten Mittel wurden von den geförderten Städten und Gemeinden nicht in dem Maße abgerufen , wie sie im Haushalt 2016 zur Verfügung standen. Viele Programmstädte und -gemeinden sind in ihrem finanziellen Handlungsspielraum eingeengt…
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NW 16/6557 Plant die Landesregierung, die Unterstützung der Ruhrtriennale durch das Land einzustellen?
die Verfasser der Pressemitteilung ihre Möglichkeiten , auf einen durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossenen Haushalt nachträglich einzuwirken, übertrieben darstellen, da darüber eben der Landtag entscheidet, und nicht vier Mitglieder einer…
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NW 16/4282 Verkehrsinfarkt in Sendenhorst und Albersloh: Wird die Landesregierung die erforderlichen Umgehungsstraßen bauen?
Drucksache 16/4282 2 ten, ist die Finanzierung für dringend erforderliche Umgehungsstraßen in NRW unsicherer denn je. Im Haushalt 2013 wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen die Mittel für den Neubau von Landesstraßen von 67 Mio. im Jahr 2010 EUR…
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NW 16/3620 Droht Kommunen in NRW jetzt eine "kommunale Müllpolizei"?
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger informieren ihre Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel über Abfallkalender, die an die Haushalte verteilt werden und über das Internet darüber, welche Abfälle in welcher Abfalltonne gesammelt werden. Eine zentrale Information…
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