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RP 16/1442 Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz
die beteiligten Institutionen besetzt? 4. Welche Einnahmen soll die GmbH aus eigener Tätigkeit außerhalb der Mittel aus dem Haushalt des Landes erzielen? 5. Wie hoch sollen nach Einstellung aller vierzig geplanten Mitarbeiter die Personalkosten, die Kosten…
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SH 19/449 Folgen des Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Empfänger von Fehlbedarfszuweisungen und Kommunen, deren Haushaltssatzungen der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliegen.
„Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ vom 14.12.2017 sicherstellen, dass Kommunen, deren Haushalte aufgrund ihrer anhaltend defizitären finanziellen Situation der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht unterliegen,…
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NW 17/2828 Konnexität – Ausgleichszahlungen des Landes NRW an die Kommunen – kommt das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach?
Verordnungen wurden Kommunen seit dem 01.01.2013 zur Erfüllung von Aufgaben verpflichtet, welche zu einer Mehrbelastung der Haushalte im Sinne des Art. 78 Absatz 3 der Landesverfassung NRW geführt haben? 2. Welche konkreten finanziellen Ausgaben resultierten…
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HH 21/16370 Sanierung von Planten un Blomen – Was ist der aktuelle Stand?
Finanzierung der Maßnahme gesichert. Zum jetzigen Stand sind im Bundeshaushalt 13,15 Millionen Euro vorgemerkt. Im Hamburger Haushalt sind Planungsmittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro vorhanden , um auf Grundlage der Planung eine Haushaltsunterlage…
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NW 17/5158 Mobilfunkmasten an jeder Milchkanne?
Maßnahmenpaket die LTE-Versorgung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Konkret heißt dies, dass das Versorgungsziel von 98% der Haushalte auf 99% angehoben wird. Um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen, bedarf es einer Steigerung der Mobilfunksendeanlagen. Darauf…
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NW 17/5883 Automatische Steigerung ("Indexierung") des Rundfunkbeitrags - Wie positioniert sich die Landesregierung?
insbesondere die Einhaltung des gesetzlich bestimmten programmlichen Auftrags und üben Befugnisse zur Mitbestimmung über den Haushalt aus. Dieses System wird durch eine Indexierung nicht berührt. Den Landesparlamenten obliegt demgegenüber die Entscheidung…
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SN 6/14476 Sonderförderprogramm Historische Jubiläen in den Jahren 2019 und 2020
Zuweisungen sollen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie gewährt werden. Die Richtlinie wird gegenwärtig, während der betroffene Haushalt im Landtag beraten wird, erarbeitet. Die Förderung soll als Projektforderung gewährt und als Anteilsfinanzierung bewilligt…
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auf den sogenannten switchh-Flächen weitere 150 Stromladeplätze zu schaffen. c. Welche Kosten sind dafür insgesamt im Haushalt 2017/2018 eingeplant ? Siehe Drs. 21/10349. 2. Welche Konzepte zur Umrüstung vorhandener Straßenlaternen zu Stromtankstellen…
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BE 18/13982 Ist eine weitere Verdichtung des Märkischen Viertels geplant?
für Stadtentwicklung und Wohnen dem Antrag der GESOBAU entsprochen und die Quote aller Vermietungen an WBS-berechtigte Haushalte auf 40% , davon 25% an besondere Bedarfsgruppen 3 reduziert. Berlin, den 30.04.2018 In Vertretung…
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BE 18/20546 Wissensmanagement des Landes Berlin
Ausgaben für Stellendoppelbesetzungen (Funktionsnachweise statistisch nicht erfasst) veranschaulicht folgende Tabelle: Haushalts - jahr Anzahl der beantragten Maßnahmen * Summe der beantragten Mittel in EUR Summe der bewilligten Mittel…
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