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SH 18/1606 Polizeifahrzeuge als mobile Überwachungskamera
Aufnahmebetrieb durch ein optisches Signal (rote Kontrollleuchte) an der Kamera angezeigt. Das vorrangige Präventionsziel der Videoüberwachung wird nur erreicht, wenn Betroffene wissen, dass die gerade durchgeführte Kontrolle per Video aufgezeichnet wird. …
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BT 18/3581 Scanning von Kfz-Kennzeichen
sie nicht dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Anderenfalls gilt § 6b BDSG. Dieser regelt die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Sofern es sich bei der Kennzeichenerfassung in Parkhäu- Deutscher Bundestag –…
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SN 6/14087 Weiteres eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fangruppierung "Ultra Youth" Nachfrage zu Drs 6/11016 und 6/11300
Überwachungsmaßnahmen , insbesondere im Rahmen welcher und wie vieler Telekommunikationsereignisse , Funkzellenabfragen, Videoüberwachung und sonstiger Maßnahmen nach dem l. Buch Abschnitt I der StPO betroffen, wurden namentlich/nicht-namentlich bekannt und…
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BY 17/16438 Aktuelle Personalsituation der Polizeibediensteten in München
technischen Bereich zur Unterstützung der Sachbearbeitung und für einen effizienteren Kräfteeinsatz geplant. So sollen die Videoüberwachung mit mobilen und stationären Anlagen ausgebaut und Prognosesysteme (z. B. Precobs ) weiterentwickelt werden. Weiterhin…
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BE 18/10929 200 Jahre Fahrrad - Alles Gute zum Jubiläum Förderung des Radverkehrs in Berlin
es in den nächsten Jahren werden der Qualitätsanspruch hinsichtlich einer Überdachung sowie die Ausstattung von Videoüberwachungen zur Erhöhung der Sicherheit zunehmend eine Rolle spielen. Frage 22: Wird der Senat den Kauf von Pedelecs…
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ST 6/866 Neuordnung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt - Justizvollzugsanstalt Volkstedt Außenstelle Naumburg
142.706,68 € Installation von Dachrinnen an den Wachtürmen 4.090,34 € Installation Zellenkommunikationsanlage, PSS und Videoüberwachung 1.415.421,37 € Einbau von 16 Duschanlagen 199.403,83 € Sanierung des OP-Bereiches 76.693,78 € Brandschutztechnische…
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BT 19/3611 Überwachung des Mittelmeers im gemeinsamen Informationsraum CISE (Common Information Sharing Environment)
Marine genutzten MATIS zusammengeführt (http://gleft.de/2jo; etwa Radar, maritime Überwachung, elektronische Aufklärung, Videoüberwachung, Wetterdaten , funkgebundene Kommunikation)? In MATIS werden Daten aus dem Automatic Identifikation System (AIS), …
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BT 18/244 Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland
Falle des am 3. März 2008 auf dem Frankfurter Flughafen festgenommenen estnischen Staatsbürgers A. S. die Aufnahmen der Videoüberwachung ausgewertet, um festzustellen, ob und inwieweit in die Festnahme vor Ort US-Agenten des Secret Service verwickelt waren…
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BE 18/16682 Kriminalität in Berlin Mitte
darüber, inwieweit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in einem ausschließlichen Kausalzusammenhang zu dem Einsatz von Videoüberwachung stehen, nicht möglich. Berlin, den 24. Oktober 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für…
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SN 6/8931 Barrierefreie Gerichtsgebäude
Rollstuhlfahrer über ein Seitentor erreichbar, an dem sich der Behindertenparkplatz und eine Meldesäule mit Gegensprechanlage und Videoüberwachung befindet, die auf die Zentrale Wachtmeisterei aufgeschaltet ist. Von dort aus erfolgt mithilfe der Wachtmeister der…
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